Jetzt Petition unterschreiben – Notrecht darf kein Dauerzustand werden
Der Bundesrat ruft, lediglich gestützt auf eine Empfehlung der WHO (Weltgesundheits-organisation), eigenmächtig Notrecht aus und legt damit unser ganzes Land lahm. Ohne Mitwirkung von Parlament und Bürgern setzt er die Grundrechte ausser Kraft, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und würgt die Wirtschaft ab. Noch weit drastischere Massnahmen wie verbindliche Tracing-Apps und Impfpflicht drohen uns, sofern man von gewissen gesellschaftlichen Aktivitäten künftig nicht ausgeschlossen werden will.
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Weder Verfassung noch Gesetz erlauben dem Bundesrat derart weitgehende Massnahmen, die unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Freiheitsrechte eklatant verletzen. Dennoch will sich der Bundesrat jetzt mit einem Bundesgesetz die Kompetenz zu zeitlich unbeschränktem Regieren per Notrecht geben. Das darf zum Schutz von uns allen nicht geschehen. Mit Sorge stellen wir fest, in welchem Umfang die Entscheidungen unserer Regierung durch die WHO bestimmt werden, besonders da letztere in hohem Mass von der Gunst privater Geldgeber und deren Partikularinteressen abhängig ist.
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Bundesrat und Bundesverwaltung (z.B. Bundesamt für Gesundheit) – und damit unser ganzes Land – dürfen nicht zum Spielball einiger weniger Experten und fragwürdiger wirtschaftlicher sowie machtpolitischer Interessen werden. Schützen wir unsere demokratischen Freiheitsrechte mit unserer Unterschrift!
