Ursula von der Leyen setzt London zur Nominierung eines EU-Kommissars eine Frist – London sagt nö



Die EU-Kommission hat Grossbritannien erneut ermahnt, einen Kandidaten für das Team der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen zu benennen. Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher am Montagnachmittag.


Brüssel/London (sda dpa)


Die Nominierung eines britischen Kommissars ist wegen der Verschiebung des EU-Austritts nötig. Die Brexit-Frist wurde bis Ende Januar 2020 verlängert. Von der Leyen will möglichst am 1. Dezember starten, und jedes EU-Land soll in ihrem Team vertreten sein.


Sie hatte Grossbritannien eine Frist bis Montag gesetzt.


Ein britischer Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur DPA in London nur: «Das Vereinigte Königreich wird seine rechtlichen Verpflichtungen einhalten. Und unsere Beamten sind im regelmässigen Kontakt mit dem Team der gewählten Präsidentin.»


Wegen der Neuwahl in Grossbritannien am 12. Dezember ist eine rasche Entscheidung dort unwahrscheinlich. Sollte London niemanden benennen, wird dies den Amtsantritt der Kommission aber wohl nicht aufhalten. Vielmehr ist eine Ausnahmeregelung denkbar.


Ursprünglich hätte von der Leyen am 1. November ihr Amt antreten sollen. Die Verzögerung lag daran, dass die ersten Anwärter aus Ungarn, Rumänien und Frankreich vom EU-Parlament gestoppt wurden und neue Kandidaten benannt werden mussten.


Diese sollen ihr Nominierungsverfahren diese Woche durchlaufen.

Bevor von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten kann, muss das EU-Parlament über ihr gesamtes Team abstimmen. Als Termin angedacht ist der 27. November.


#brex #inta #fuss

neuester

WHO-Corona-Fake lässt Britische Wirtschaft um 20% einbrechen: 220'000 Arbeitslose in 3 Monaten

393237

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

WHO-Corona-Fake lässt Britische Wirtschaft um 20% einbrechen: 220'000 Arbeitslose in 3 Monaten

672

Krankheit macht frei –
über (Corona-) Verbrechen gegen die Menschlichkeit

2960

Wenn die Justizministerin lügt, dann zeugt dies von einem schlechten Charakter

4406

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

393237

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

4706

Jetzt sind sogar die Fake-Tests unbrauchbar - 740 000 zurückgerufen

2952

Zum Nationalfeiertag

326

Jede Lüge zählt — Pflegepersonal kriegt versprochenen Bonus doch nicht ausbezahlt

41187

Schweizer Politiker/innen vernichten weltweit Fortschritt - die Folge Armut, Krankheit und Hunger

1134

Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

289

n​ew swiss journal gmbH

postfach

4009 basel

e-mail
​ 

konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer a
gency