Supreme Court: Parlaments-Zwangspause rechtswidrig



Vernichtende Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament das verfassungsmässige Recht gebrochen zu haben. Die Suspendierung des Parlaments ist null und nichtig.


Grossbritannien (sda dpa reu afp)


Das oberste britische Gericht (Supreme Court) erklärte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig und hob diese mit sofortiger Wirkung auf. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei. Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, begrüsste das Urteil des höchsten Gerichts und forderte eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow.


Einmaliger Fall


Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen «extremen Effekt» auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte.


Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.


Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und «den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird».

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.


Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.


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