Ständerat gegen Rückweisung des Rahmenabkommens


Verstösst das Rahmenabkommen gegen die Verfassung? Grafik Martin M. H. Widmer


Der Ständerat will das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht zurückweisen. Er hat eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) am Dienstag mit 37 zu den 5 Stimmen der SVP abgelehnt.


Schweiz - EU - Bern (sda)


Föhn bezeichnete - entsprechend der Argumentation seiner Fraktion - die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme als Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung. «Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes», heisst es da.


«Volksrechte in Frage»


Der Bundesrat verlange in Brüssel Klärung zu staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie, kritisierte Föhn. Aber die zentralen Fragen, die automatische und zwingende Rechtsübernahme und die Gerichtsbarkeit durch den EU-Gerichtshof, würden kaum angesprochen. Diese stellten die Volksrechte in Frage.


Föhn verlangte, auf sämtliche bilaterale und multilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu verzichten, die eine zwingende Rechtsübernahme erfordern. Er nannte als Beispiel die «klammheimliche» Übernahme des Uno-Migrationspaktes, über den das Parlament befinden wird. So genanntes Soft Law könne schnell zu verbindlichem Hard Law werden.



«Schweiz bleibt Schweiz»

Die Schweiz bleibe die Schweiz, auch mit Rahmenabkommen, konterte Damian Müller (FDP/LU). Fünf wirtschaftsrelevante Verträge zwischen der Schweiz und der EU stünden auf dem Spiel. Die SVP habe diese bilateralen Verträge seinerzeit als Alternative zum EWR angepriesen. Nicht zuletzt sollte das Volk bestimmen können, ob die Schweiz mit der EU einen Rahmenvertrag eingehen solle, forderte Müller. Dieser Entscheid solle nicht via die Hintertür einer Motion gefällt werden.


Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte das Rahmenabkommen. Dieses sei kompatibel mit der Verfassung. Institutionell bedeute nicht «zugehörend», stellte er klar, sondern «geregelte, institutionalisierte Beziehungen». Gerade bei einem Vertragswerk sei es wichtig, festzulegen, wie Streitigkeiten geregelt werden sollten. Die Klärung der drei Punkte Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie sei in Arbeit, sagte Cassis zum Stand der Dinge. Der Bundesrat hoffe, einen Schritt vorwärts machen zu können, sobald innenpolitisch Klarheit herrsche, die neue EU-Kommission im Amt sei und «die Brexit-Geschichte vielleicht irgendwann einmal beendet sein wird».


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