Sozialismus auf dem Vormarsch: EU soll Medien noch mehr kontrollieren

Im Kampf gegen fremde Falschnachrichten erhebt EU-Kommissions-Fize Věra Jourova massive Vorwürfe gegen Russland und China. Beide sollen aktiv falsche Informationen und ähnliche Störungstaktiken nutzen, «um die europäische Demokratie auszuhöhlen». Die eigene «Fakeshow» spricht sie typischerweise nicht an.

mw Redaktion • Quelle sda dpa

Die EU-Kommissarin kündigte zusätzliches Geld und neue Programme im Kampf gegen Falschinformationen an. Ab 2021 seien 60 Millionen Euro zur Unterstützung von «Qualitätsjournalismus» vorgesehen. Zudem würde sie einen Aktionsplan für mehr Demokratie in Europa vorbereiten (?) und sieht offenbar Defizite, ohne diese näher zu benennen. Gleichzeitig betonte Jourova, Online-Plattformen müssten reguliert werden. «Wir müssen sie dahin bringen, verlässlicher und verantwortlicher zu werden.» Darüber hinaus warnte sie: «Wir sind zunehmend besorgt über Desinformation durch Akteure in den Mitgliedsstaaten.» #fuss #inhe