Sittenwächter UBS —Selbstzerstörung von Bankenplatz Schweiz geht weiter



Bundesgericht - Die UBS Bank verweigert einem ihrer Kunden aus Deutschland die Aushändigung seines Eigentums. Der Kunde investierte in den Jahren 2003 und 2007 in ein Edelmetallkonto der UBS. Im Januar 2014 wollte er seine Goldunzen abholen. Sie hatten damals einen Wert von rund 330'000 Franken.

mw Redaktion • Quelle sda

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des UBS-Kunden teilweise gutgeheissen. Der Mann verlangte, dass ihm seine 299 Unzen Gold ausgehändigt werden. Die Bank weigerte sich, weil der Mann die korrekte Versteuerung des Goldes nicht schriftlich bestätigen wollte. Nun muss das Aargauer Obergericht als Vorinstanz prüfen, ob sich die UBS mit der Herausgabe der rund 8,4 Kilogramm Gold nach deutschem Recht strafbar machen würde.

Weil der Mann das Offenlegungsformular für die korrekte Versteuerung nicht unterzeichnen wollte, kündigte die Bank die Geschäftsbeziehung auf Ende März 2014. Der Kunde hatte nichts dagegen. Nach wie vor verlangte er jedoch die Herausgabe des Goldes. Eine Überweisung an ein anderes Finanzinstitut schlug er aus. Die UBS verweigerte die Herausgabe.

Im Februar 2019 entschied das Aargauer Obergericht den Streit im Sinne der UBS. Es kam zum Schluss, die Bank habe auf der Basis des Geldwäschereigesetzes dafür zu sorgen, dass die Papierspur nicht verwischt werde. Dies bedeutet, es muss aufgrund von Unterlagen nachvollziehbar bleiben, woher die Werte stammen und wohin sie gehen. Aus Sicht des Kunden stammen die Werter von ihm und bleiben auch bei ihm.

Das Obergericht stufte die Herausgabe zudem als sittenwidrig ein, da sie gegen aufsichtsrechtliche Normen verstossen würde, die der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dienten.


Bundesgericht sieht die Sache anders

Das Bundesgericht sieht die Sache anders und hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil den Entscheid des Aargauer Obergerichts aufgehoben. Gemäss den Lausanner Richtern ist im vorliegenden Fall nicht von einer zweifelhaften Geschäftsbeziehung auszugehen. Mit der physischen Auslieferung des Goldes werde somit nicht das Geldwäschereigesetz verletzt. Deshalb bestehe auch keine Pflicht, die Spur der Transaktion zu bewahren. Allerdings stellt sich für das Bundesgericht die Frage, ob mit der Aushändigung der Unzen deutsches Recht verletzt würde. Dadurch könnte als Folge ein Verstoss gegen schweizerische Aufsichtsnormen gemäss dem Bankengesetz vorliegen.


Das Aargauer Obergericht muss nun insbesondere prüfen, ob die Aushändigung des Goldes als strafrechtlich relevante Beihilfe zu einem Steuerdelikt nach deutschem Recht zu qualifizieren wäre. Das Bundesgericht will vermeiden, dass Banken jedes entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf einen ausländischen Kunden abwälzen können, wie aus dem Urteil hervor geht.

Selbst bei einem möglichen Risiko einer Strafverfolgung der Bank im Ausland, dürfe nicht ohne eine länderspezifische Prüfung geschlossen werden, dem deutschen Kunden sei zuzumuten, seine Vermögenswerte steuerlich offen zu legen und eine allfällig notwendige Steuerbereinigung vorzunehmen. Die Interessen des Kunden und der Bank seien gegeneinander abzuwägen. #deut #chhe #fuss

neuester

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

420529

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

Manchmal hilft nur noch Slapstick, um an der geballten Blödheit der aktuellen Berichterstattung nicht vollends zu verzweifeln. VIDEO —> ...

Deutschlands Willkommensruf wurde erhört – Jetzt brennt Vathy auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. «Es brennt am Rande des ...

Coronaskandal: Deutscher Anwalt verklagt Verantwortliche

Es könnten ungemütliche Zeiten für mögliche Corona-Skandal-Verantwortliche Politiker und Organisationen, wie z.B. die WHO, die Bill & Me...

Bundesamt für Gesundheit meldet neue Corona-Todesfälle von 87 und 93 jährigen Senioren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Mittwoch zwei neue Todesfälle bekannt gegeben. Es starb eine 87 jährige Frau sowie ein 93 jähri...

Neue Mutter Teresa — Jetzt will auch Markus Söder mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Redaktion Quelle (sda/dpa) Corona-Populist und CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von griechischen...

Anwälte klagen gegen Verantwortliche von Coronaskandal – Rede von Dr. Fuellmich in Berlin

#fuss #neu #corona

Widersprüche bei der Pandemie Planung in Deutschland

Deutsche Krankenhäuser halten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung immer weniger Intensivbetten für Covid-19-Pa...

Faschistoider Journalismus kämpft verzweifelt gegen die Wahrheit

Es verwundert nicht, dass faschistoide Coronapaniker, welche immenses Leid, extreme finanzielle Verluste und unfassbar viel Angst mitvera...

Deutsche «Bild» stellt sich gegen Merkels Corona Faschisten — jetzt greift das Widerstandsrecht

Höchste Zeit für Widerstand Erfreulich! Die Bildzeitung distanziert sich vom «Corona-Populismus» deutscher Bundespolitiker und unterstütz...

Es wird Zeit, dass Coronafaschisten gestellt werden

Kommentar von Martin Widmer – Jetzt geben sie wieder Gas, die Verschwörungsleugner und Coronafaschisten. Der zweite Tsunami globaler Bürg...

Rechtsanwälte klagen gegen Pandemie-Erfinder WHO, RKI, Drosten

Video Englische Übersetzung von Thomas Thank you very much I am Reiner Füllmich I am no conspiracy theorist But I am a ligigator since 2...

Corona «Event 201» — Die Pandemie soll als Initialzündung für eine Weltregierung dienen

Bei «Event 201» handelte es sich um die Simulation einer Corona-Pandemie, unglaubliche drei Monate vor ihrem tatsächlichen «Ausbruch». Da...

n​ew swiss journal gmbh

postfach, 4009 basel, e-mail
​konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer, new swisss journal gmbh