Sibel Arslan und Eric Nussbaumer «kassieren» für höheres Rentenalter und neoliberale Ziele



Die Wochenzeitung «WoZ» enthüllt Politskandal! Mit dem Artikel – Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf – werden ominöse finanzielle Zuwendungen an Schweizer Politiker/innen in Millionenhöhe aufgedeckt. Pikant! Darunter sind auch linke Politiker wie Eric Nussbaumer oder Sibel Arslan. In wieweit das Vorgehen gegen die Verfassung verstösst und von strafrechtlicher Relevanz sein könnte, ist Gegenstand weiterer Abklärungen.


30/8/2019 von Redaktion – Quelle WoZ


Die Jugendorganisation «Operation Libero» sieht die Demokratie offenbar als Supermarkt, stellt Yves Wegelin, Redaktionsleiter der Wochenzeitung WoZ, in seinem investigativen Artikel fest. Für die kommenden Nationalratswahlen werbe «Operation Libero» für sechsundzwanzig  Politiker/innen aus unterschiedliche Parteien. Der Verein habe Politiker/innen die Finanzierung von Werbung versprochen, wenn sich diese im Gegenzug zu vorformulierten Positionen «vertraglich» bekennen würden.


Der Schluss drängt sich auf: Die Jugendorganisation «Operation Libero» hat Verszucht, Politiker/innen zu kaufen.


Dafür sei ein Kampagnenbudget von 1,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt worden. Der 69jährige Tim Guldimann (SP), der mit der Jugendorganisation (?) hinter der Kampagne steht, bestätigte den Betrag. Woher das Geld stammt, will man auch bei «Operation Libero» nicht sagen. Guldimann macht gegenüber der WOZ jedoch kein Geheimnis daraus: Sein Ziel sei es, mit 1,5 Millionen Franken im Rücken die Mehrheiten im Parlament zu verschieben. Ja aber was nun jetzt? Tim Guldimann oder die Jugendorganisation «Operation Libero»?


Für die Erhöhung des Rentenalters


Dass die Operation Libero mit so viel Geld rechnet, habe einen Grund. Viele Positionen würden sich sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden 1:1 decken. Neben einer «offenen Gesellschaftspolitik» – die wohl mehr als Köder verstanden werden muss – fordert sie von den Politikern/innen einen stramm rechten Wirtschaftskurs.


1) In der Klimapolitik müsse auf «Kostenwahrheit» und «Innovation» bejaht werden, heisst, auf Mobility Pricing, das ärmere Leute ungleich härter trifft. Verbote wie etwa von Ölheizungen müssen abgelehnt werden. Zudem müssen sich die Politiker/innen zu einem Stromabkommen mit der EU bekennen, das den Markt komplett liberalisiert.


2) Das Papier schreibt eine «zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens» vor, heisst, der heutige Lohnschutz würde preisgegeben.


3) Die Politiker/innen müssen sich zu einer «schrittweisen Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters» bekennen, heisst, schrittweise Anpassung des Rentenalters.


Wegelin kommt zum Schluss: «Operation Libero» versuche, Politiker/innen auf bestimmte Positionen zu verpflichten, indem sie ihnen Zuwendungen verspricht, dies ritze nicht nur an der Demokratie, sondern es stelle sich die Frage, inwieweit dies verfassungswidrig sei. Das Instruktionsverbot in Artikel 161 der Bundesverfassung verpflichtet ParlamentarierInnen, «ohne Weisungen» zu stimmen. Der Basler Verfassungsrechtler Markus Schefer sagt, das Vorgehen von Operation Libero widerspreche der Grundidee des Instruktionsverbots. Für eine Organisation, die den Liberalismus hochhält, sei dies sehr bedenklich.



Arslan und Nussbaumer unglaubwürdig


Politiker/innen von FDP oder GLP mussten sich kaum verbiegen, um von der Finanzspritze zu profitieren. Anders sieht es bei linken Politikern/innen aus.


Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne Partei Basel-Stadt) will die Kritik nachvollziehen können, streitet jedoch ab, wegen der versprochenen Zuwendungen dem Papier zugestimmt zu haben. Ähnlich unglaubwürdig tönt es bei SP Nationalrat Eric Nussbaumer (Basel-Land). Auch er will die Kritik im Nachhinein verstehen. Auch er streitet ab, dass er sich habe kaufen lassen. Er sei an der überparteilichen Zusammenarbeit interessiert, beteuerte er oberflächlich.


Offenbar unterstützen Arslan wie Nussbaumer – auch ohne finanzielle Zuwendungen – ein höheres Rentenalter, die Abschaffung des Lohnschutzes sowie neoliberale Wirtschaftsziele.


Man hat es nur noch nicht so richtig mitbekommen!




#chta #frta



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