Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert Uno-Umweltpakt scharf
Die SVP-Fraktion hat den Uno-Umweltpakt scharf kritisiert. Dabei handle es sich einmal mehr um ein internationales Abkommen, das die Freiheit und die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten würde. Es sei leider zu befürchten, dass die Mehrheit des Bundesrats dem Umweltpakt zustimmen werde, heisst es in einer Mitteilung der SVP vom Mittwoch.
Von Redaktion – Quelle sda
Die Partei verweist darauf, dass der Entscheid, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll, zum einen an Parlament und Volk vorbei geschleusten wurden ohne dabei die Kostenfolge abzuschätzen. Dieser Entscheid sei völlig realitätsfremd.
Alarmierend sei zudem, dass im Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga Bestrebungen im Gang seien, dem Uno-Umweltpakt zuzustimmen. Dabei handle es sich wie beim Uno-Migrationspakt um ein internationales Soft-Law Abkommen, das zwar rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sei und dies ohne jede demokratische Legitimation.
Wie der Bundesrat selber zugebe, könnten Soft-Law-Instrumente durchaus verbindlich werden. «Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde uns letztlich die Uno vorgeben, wie viel der Liter Benzin oder Heizöl kosten muss», schreibt die SVP.
