Schweizer Notstands-Verordnungen des Bundesrats erstmals vor Gericht

Ein Verein hat gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. März beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht ist nicht darauf eingetreten. Es habe nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen.


Redaktion • Quelle sda


Der Verein reichte seine Beschwerde am 20. März beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dies geht aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hervor. Der Verein verlangte die Prüfung der Rechtskonformität der Verordnung und die «Wissenschaftlichkeit der massiven Grundrechtseinschränkungen gegenüber der gesamten Schweizer Bevölkerung und die massive Gefährdung und Schädigung der Wirtschaft».


Weiter beantragte der Beschwerdeführer, den Bund der mehrfachen Verletzung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte schuldig zu sprechen. Ebenso solle das Bundesverwaltungsgericht den Bund wegen Drohung oder allenfalls wegen Nötigung, Schreckung der Bevölkerung oder Amtsmissbrauch angemessen bestrafen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass es nicht befugt sei, eine bundesrätliche Verordnung auf deren Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Nur konkrete Anwendungsfälle könnten vom Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise vom Bundesgericht überprüft werden. Aus diesem Grund ist das Gericht nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Es weist den Beschwerdeführer "im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht" darauf hin, dass es rechtliche Folgen haben könne, wenn man jemanden unbegründet einer strafbaren Handlung bezichtige. (Urteil C-1624/2020 vom 25.03.2020) #coro #chta #fuss #neu

neuester

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

421222

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

Manchmal hilft nur noch Slapstick, um an der geballten Blödheit der aktuellen Berichterstattung nicht vollends zu verzweifeln. VIDEO —> ...

Deutschlands Willkommensruf wurde erhört – Jetzt brennt Vathy auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. «Es brennt am Rande des ...

Coronaskandal: Deutscher Anwalt verklagt Verantwortliche

Es könnten ungemütliche Zeiten für mögliche Corona-Skandal-Verantwortliche Politiker und Organisationen, wie z.B. die WHO, die Bill & Me...

Bundesamt für Gesundheit meldet neue Corona-Todesfälle von 87 und 93 jährigen Senioren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Mittwoch zwei neue Todesfälle bekannt gegeben. Es starb eine 87 jährige Frau sowie ein 93 jähri...

Neue Mutter Teresa — Jetzt will auch Markus Söder mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Redaktion Quelle (sda/dpa) Corona-Populist und CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von griechischen...

Anwälte klagen gegen Verantwortliche von Coronaskandal – Rede von Dr. Fuellmich in Berlin

#fuss #neu #corona

Widersprüche bei der Pandemie Planung in Deutschland

Deutsche Krankenhäuser halten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung immer weniger Intensivbetten für Covid-19-Pa...

Faschistoider Journalismus kämpft verzweifelt gegen die Wahrheit

Es verwundert nicht, dass faschistoide Coronapaniker, welche immenses Leid, extreme finanzielle Verluste und unfassbar viel Angst mitvera...

Deutsche «Bild» stellt sich gegen Merkels Corona Faschisten — jetzt greift das Widerstandsrecht

Höchste Zeit für Widerstand Erfreulich! Die Bildzeitung distanziert sich vom «Corona-Populismus» deutscher Bundespolitiker und unterstütz...

Es wird Zeit, dass Coronafaschisten gestellt werden

Kommentar von Martin Widmer – Jetzt geben sie wieder Gas, die Verschwörungsleugner und Coronafaschisten. Der zweite Tsunami globaler Bürg...

Rechtsanwälte klagen gegen Pandemie-Erfinder WHO, RKI, Drosten

Video Englische Übersetzung von Thomas Thank you very much I am Reiner Füllmich I am no conspiracy theorist But I am a ligigator since 2...

Corona «Event 201» — Die Pandemie soll als Initialzündung für eine Weltregierung dienen

Bei «Event 201» handelte es sich um die Simulation einer Corona-Pandemie, unglaubliche drei Monate vor ihrem tatsächlichen «Ausbruch». Da...

n​ew swiss journal gmbh

postfach, 4009 basel, e-mail
​konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer, new swisss journal gmbh