Schweizer Notstands-Verordnungen des Bundesrats erstmals vor Gericht

Ein Verein hat gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. März beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht ist nicht darauf eingetreten. Es habe nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen.


Redaktion • Quelle sda


Der Verein reichte seine Beschwerde am 20. März beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dies geht aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hervor. Der Verein verlangte die Prüfung der Rechtskonformität der Verordnung und die «Wissenschaftlichkeit der massiven Grundrechtseinschränkungen gegenüber der gesamten Schweizer Bevölkerung und die massive Gefährdung und Schädigung der Wirtschaft».


Weiter beantragte der Beschwerdeführer, den Bund der mehrfachen Verletzung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte schuldig zu sprechen. Ebenso solle das Bundesverwaltungsgericht den Bund wegen Drohung oder allenfalls wegen Nötigung, Schreckung der Bevölkerung oder Amtsmissbrauch angemessen bestrafen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass es nicht befugt sei, eine bundesrätliche Verordnung auf deren Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Nur konkrete Anwendungsfälle könnten vom Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise vom Bundesgericht überprüft werden. Aus diesem Grund ist das Gericht nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Es weist den Beschwerdeführer "im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht" darauf hin, dass es rechtliche Folgen haben könne, wenn man jemanden unbegründet einer strafbaren Handlung bezichtige. (Urteil C-1624/2020 vom 25.03.2020) #coro #chta #fuss #neu

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