Nun plötzlich doch: Horst Seehofer findet Aussetzung von Asylrecht in Griechenland «in Ordnung»

Redaktion • Quelle dpa sda afp apa


Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen Griechenlands wegen der hohen Flüchtlingszahlen an seinen Grenzen. Dass Athen derzeit keine Asylanträge mehr bearbeiten wolle, sei angesichts der besonderen Situation «in Ordnung». Dies sagte Horst Seehofer bei einem Sondertreffen in Brüssel.



Jetzt plötzlich doch

«Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Aussengrenzen», sagte der Deutsche weiter. Und dies mache das Land «sehr gut». Seit Tagen drängen griechische Grenzschützer Flüchtlingsströme mit Tränengas, Knüppel und Warnschüssen in Türkische Gebiete zurück. Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Um der Lage Herr zu werden, kündigte Athen an, einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte dazu am Montag erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage für Griechenland, die Annahme von Asylverfahren auszusetzen.

Pochen auf Grenzschutz

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen Solidarität gegenüber Athen zeigen und über Möglichkeiten der Unterstützung beraten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer forderte «ein klares Signal für einen robusten Aussengrenzschutz». Seehofer sagte, zunächst müsse die Lage an der griechisch-türkischen Grenze stabilisiert werden. «Das ist heute das Wichtigste.» Danach würden sich die EU-Staaten «zeitnah» der Frage von Kindern und Jugendlichen in überfüllten Lagern in Griechenland zuwenden.

5000 unbegleitete Minderjährige

Griechenlands Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, sagte der Nachrichtenagentur AFP, derzeit gebe es 5000 unbegleitete Minderjährige unter den Flüchtlingen in Griechenland. Athen bereite in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine Konferenz vor, um das Problem anzugehen.

Luxemburg will 10 Minderjährige aufnehmen

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn kündigte seinerseits an, sein Land wolle zehn Kinder oder Jugendliche aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos aufnehmen. Die Lage sei dort "grauenvoll", sagte er und forderte andere Länder auch zur Aufnahme Minderjähriger auf. Asselborn schlug vor, dass jedes EU-Land pro einer halbe Million Einwohner zehn jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.


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