Neue Volksinitiative: SVP-Kreise wollen Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen


Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist eine Kernforderung einer neuen Volksinitiative, die der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag vorgestellt hat.


Asyl - Bern (sda)


Die eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» will die Bestimmungen der Bundesverfassung zur Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich um einen Artikel 121b ergänzen. Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.



Initiand SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Foto Homepage

Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung stellt zudem klar, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.» Gelder für das Asylwesen sollen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden - dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.


Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden.


Lanciert wird die Volksinitiative vorab von SVP-Nationalrätinnen und -räten: Luzi Stamm (AG), Lukas Reimann (SG), Andrea Geissbühler (BE), Barbara Keller-Inhelder (SG) und Therese Schläpfer (ZH). Zum Initiativkomitee gehören darüber hinaus Privatpersonen.


#chta #migr

neuester

Zum Nationalfeiertag

374514

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Zum Nationalfeiertag

247

Jede Lüge zählt — Pflegepersonal kriegt versprochenen Bonus doch nicht ausbezahlt

32587

Schweizer Politiker/innen vernichten weltweit Fortschritt - die Folge Armut, Krankheit und Hunger

1086

Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

266

Schweizer Professor erklärt, warum bei Corona alle falsch lagen und immer noch falsch liegen

185836

Wenn die Justizministerin lügt, dann zeugt dies von einem schlechten Charakter

4185

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

374514

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

4500

Lügenpolitiker verschweigen 130 Fakten - Lockdown 100% umsonst

5846

Corona Schweiz — Komitee fordert ausserparl. Untersuchung

1358

n​ew swiss journal gmbH

postfach

4009 basel

e-mail
​ 

konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer a
gency