Neue Volksinitiative: SVP-Kreise wollen Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen


Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist eine Kernforderung einer neuen Volksinitiative, die der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag vorgestellt hat.


Asyl - Bern (sda)


Die eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» will die Bestimmungen der Bundesverfassung zur Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich um einen Artikel 121b ergänzen. Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.



Initiand SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Foto Homepage

Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung stellt zudem klar, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.» Gelder für das Asylwesen sollen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden - dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.


Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden.


Lanciert wird die Volksinitiative vorab von SVP-Nationalrätinnen und -räten: Luzi Stamm (AG), Lukas Reimann (SG), Andrea Geissbühler (BE), Barbara Keller-Inhelder (SG) und Therese Schläpfer (ZH). Zum Initiativkomitee gehören darüber hinaus Privatpersonen.


#chta #migr

neuester

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

420908

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

Manchmal hilft nur noch Slapstick, um an der geballten Blödheit der aktuellen Berichterstattung nicht vollends zu verzweifeln. VIDEO —> ...

Deutschlands Willkommensruf wurde erhört – Jetzt brennt Vathy auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. «Es brennt am Rande des ...

Coronaskandal: Deutscher Anwalt verklagt Verantwortliche

Es könnten ungemütliche Zeiten für mögliche Corona-Skandal-Verantwortliche Politiker und Organisationen, wie z.B. die WHO, die Bill & Me...

Bundesamt für Gesundheit meldet neue Corona-Todesfälle von 87 und 93 jährigen Senioren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Mittwoch zwei neue Todesfälle bekannt gegeben. Es starb eine 87 jährige Frau sowie ein 93 jähri...

Neue Mutter Teresa — Jetzt will auch Markus Söder mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Redaktion Quelle (sda/dpa) Corona-Populist und CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von griechischen...

Anwälte klagen gegen Verantwortliche von Coronaskandal – Rede von Dr. Fuellmich in Berlin

#fuss #neu #corona

Widersprüche bei der Pandemie Planung in Deutschland

Deutsche Krankenhäuser halten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung immer weniger Intensivbetten für Covid-19-Pa...

Faschistoider Journalismus kämpft verzweifelt gegen die Wahrheit

Es verwundert nicht, dass faschistoide Coronapaniker, welche immenses Leid, extreme finanzielle Verluste und unfassbar viel Angst mitvera...

Deutsche «Bild» stellt sich gegen Merkels Corona Faschisten — jetzt greift das Widerstandsrecht

Höchste Zeit für Widerstand Erfreulich! Die Bildzeitung distanziert sich vom «Corona-Populismus» deutscher Bundespolitiker und unterstütz...

Es wird Zeit, dass Coronafaschisten gestellt werden

Kommentar von Martin Widmer – Jetzt geben sie wieder Gas, die Verschwörungsleugner und Coronafaschisten. Der zweite Tsunami globaler Bürg...

Rechtsanwälte klagen gegen Pandemie-Erfinder WHO, RKI, Drosten

Video Englische Übersetzung von Thomas Thank you very much I am Reiner Füllmich I am no conspiracy theorist But I am a ligigator since 2...

Corona «Event 201» — Die Pandemie soll als Initialzündung für eine Weltregierung dienen

Bei «Event 201» handelte es sich um die Simulation einer Corona-Pandemie, unglaubliche drei Monate vor ihrem tatsächlichen «Ausbruch». Da...

n​ew swiss journal gmbh

postfach, 4009 basel, e-mail
​konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer, new swisss journal gmbh