Nationalratskommission will Umwelt zuliebe Benzin um 10 Rappen verteuern



Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) bleibt nach der «Klimawahl» beim CO2-Gesetz auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates. Über einige Punkte hat sie allerdings noch nicht entschieden. Dazu gehören die Flugticketabgabe und Gebäudemassnahmen.

mw Redaktion Bern (sda)


Sie möchte einige Themen noch vertieft prüfen und Anhörungen durchführen, bevor sie darüber entscheide, teilte die Kommission am Dienstag mit. Sie tagt noch in alter Zusammensetzung. Die Auswirkungen der Wahlen werden sich erst bei der Beratung der Vorlage im Nationalrat zeigen. Ob diese in der Wintersession stattfindet, ist offen. Erste Pflöcke hat die Kommission aber eingeschlagen.

ANZEIGE

Sie ist damit einverstanden, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert. Dabei sollen mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Minderheiten beantragen eine stärkere oder geringere Reduktion sowie ein höheres, niedrigeres oder gar kein Inlandziel.


Teureres Benzin


Einverstanden ist die Kommission auch mit Massnahmen, die das Benzin verteuern. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Künftig sollen sie mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin.


Wie der Ständerat will die Mehrheit der Nationalratskommission den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Eine Minderheit will das Maximum bei 8 Rappen festlegen.


Elektroautos fördern


Mit knapper Mehrheit unterstützt die Kommission den Ständerat auch darin, einen Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Elektrifizierung des Verkehrs oder die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte zu reservieren.


Nicht verlängern will die Kommission die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und erneuerbare Treibstoffe. Sie verweist auf ein Übergangsgesetz dazu, das eine Lücke verhindere. Die Kommission schliesst sich damit dem Bundesrat an, der erneuerbare Treibstoffe weiterhin fördern will, aber mit dem Instrument der Kompensation.


#chta #fuss

neuester

Swissmedic täuscht Seriosität vor - unkritischer Journalismus stellt sich gewohnt treudoof

423961

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an

Swissmedic täuscht Seriosität vor - unkritischer Journalismus stellt sich gewohnt treudoof

--

Bundesamt für Gesundheit meldet neue Corona-Todesfälle von 87 und 93 jährigen Senioren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Mittwoch zwei neue Todesfälle bekannt gegeben. Es starb eine 87 jährige Frau sowie ein 93 jähri...

Neue Mutter Teresa — Jetzt will auch Markus Söder mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Redaktion Quelle (sda/dpa) Corona-Populist und CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von griechischen...

Rot-Grün kann doch noch verlieren, Regierungsmehrheit in Basel-Stadt wieder in bürgerlicher Hand

Redaktion • Quelle sda keystone Rot-Grün verliert die Regierungsmehrheit in Basel-Stadt. Im zweiten Wahlgang erzielte die bürgerliche Kam...

Widersprüche bei der Pandemie Planung in Deutschland

Deutsche Krankenhäuser halten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung immer weniger Intensivbetten für Covid-19-Pa...

Faschistoider Journalismus kämpft verzweifelt gegen die Wahrheit

Es verwundert nicht, dass faschistoide Coronapaniker, welche immenses Leid, extreme finanzielle Verluste und unfassbar viel Angst mitvera...

Was ist nur los!

Was ist nur los! Das Glück und Plandemie-Leugner finden auch in Woche 43 nicht zueinander. Trotz der Todes-Virus-Monsterwelle wollen ums ...

Es wird Zeit, dass Coronafaschisten gestellt werden

Kommentar von Martin Widmer – Jetzt geben sie wieder Gas, die Verschwörungsleugner und Coronafaschisten. Der zweite Tsunami globaler Bürg...

Rechtsanwälte klagen gegen Pandemie-Erfinder WHO, RKI, Drosten

Video Englische Übersetzung von Thomas Thank you very much I am Reiner Füllmich I am no conspiracy theorist But I am a ligigator since 2...

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

Manchmal hilft nur noch Slapstick, um an der geballten Blödheit der aktuellen Berichterstattung nicht vollends zu verzweifeln. VIDEO —> ...

Deutschlands Willkommensruf wurde erhört – Jetzt brennt Vathy auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. «Es brennt am Rande des ...

Coronaskandal: Deutscher Anwalt verklagt Verantwortliche

Es könnten ungemütliche Zeiten für mögliche Corona-Skandal-Verantwortliche Politiker und Organisationen, wie z.B. die WHO, die Bill & Me...

n​ew swiss journal gmbh

postfach, 4009 basel, e-mail
​konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer, new swisss journal gmbh