Nationalratskommission will Umwelt zuliebe Benzin um 10 Rappen verteuern



Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) bleibt nach der «Klimawahl» beim CO2-Gesetz auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates. Über einige Punkte hat sie allerdings noch nicht entschieden. Dazu gehören die Flugticketabgabe und Gebäudemassnahmen.

mw Redaktion Bern (sda)


Sie möchte einige Themen noch vertieft prüfen und Anhörungen durchführen, bevor sie darüber entscheide, teilte die Kommission am Dienstag mit. Sie tagt noch in alter Zusammensetzung. Die Auswirkungen der Wahlen werden sich erst bei der Beratung der Vorlage im Nationalrat zeigen. Ob diese in der Wintersession stattfindet, ist offen. Erste Pflöcke hat die Kommission aber eingeschlagen.

ANZEIGE

Sie ist damit einverstanden, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert. Dabei sollen mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Minderheiten beantragen eine stärkere oder geringere Reduktion sowie ein höheres, niedrigeres oder gar kein Inlandziel.


Teureres Benzin


Einverstanden ist die Kommission auch mit Massnahmen, die das Benzin verteuern. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Künftig sollen sie mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin.


Wie der Ständerat will die Mehrheit der Nationalratskommission den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Eine Minderheit will das Maximum bei 8 Rappen festlegen.


Elektroautos fördern


Mit knapper Mehrheit unterstützt die Kommission den Ständerat auch darin, einen Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Elektrifizierung des Verkehrs oder die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte zu reservieren.


Nicht verlängern will die Kommission die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und erneuerbare Treibstoffe. Sie verweist auf ein Übergangsgesetz dazu, das eine Lücke verhindere. Die Kommission schliesst sich damit dem Bundesrat an, der erneuerbare Treibstoffe weiterhin fördern will, aber mit dem Instrument der Kompensation.


#chta #fuss

neuester

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

367097

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

2966

Lügenpolitiker verschweigen 130 Fakten - Lockdown 100% umsonst

3756

Corona Schweiz — Komitee fordert ausserparl. Untersuchung

1124

Tracing-App: Bürger haben zurecht Angst vor staatlicher Totalüberwachung

345

Polizeigewalt Luzern – Kantonsrätin musste sich nackt ausziehen, damit man sie im Intimbereich ...

2994

Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

179

Schweizer Professor erklärt, warum bei Corona alle falsch lagen und immer noch falsch liegen

33163

Mohrenkopf: SVP-Chef Glarner erwägt Migros Boykott

1657

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

367097

Abschied von George Floyd - Demokrat Joe Biden trifft Familie des Schwerkriminellen

946

​​New Swiss Journal GmbH

Postfach

4009 Basel

E-Mail
 

Konzept – Grafik – Webdesign
Herausgeber – Martin Widmer