Malta-Papier bekommt wenig Unterstützung - auch Keller-Sutter skeptisch



Das Malta-Papier, das ein Umverteilungssystem von Flüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer vorsieht, ist bei den EU-Innenministern auf grosse Skepsis gestossen. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter äusserte sich kritisch. Sie hofft nun auf die neue EU-Kommission.


Seenotrettung – Luxemburg (sda)


Das in der Malta-Vereinbarung vorgeschlagene System habe Mängel, sagte die Bundesrätin am Dienstag nach dem Treffen ich dich in Luxemburg. «Zum Beispiel werden auch Personen verteilt, die keinen Asylgrund haben.»


So sieht die am 23. September zustande gekommene Malta-Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor, dass sämtliche auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Asylsuchenden umverteilt werden.


Die Asylbegehren werden nach der Verteilung geprüft. Die Vereinbarung soll sechs Monate gelten - also bis Ende März, kann aber jederzeit ausgesetzt werden. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung äusserte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Hoffnung, dass sich am Innenministertreffen in Luxemburg 12 bis 14 Länder anschliessen könnten.


Wenig Zustimmung


Doch bald schon zeichnete sich ab, dass das nicht der Fall sein wird - im Gegenteil. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin hoffte vor dem Treffen zwar noch auf Zusagen von «ungefähr zehn» Staaten. Doch gleichzeitig dämpfte auch sie die Hoffnungen. Ziel sei «nicht eine genaue Zahl, sondern eine Dynamik zu schaffen», sagte sie. Doch auch mit der Dynamik scheint es nicht geklappt zu haben.


Lediglich Luxemburg und Portugal


Laut Karin Keller-Sutter hatten lediglich Luxemburg und Portugal ihre Teilnahme an dem temporären Verteilmechanismus zugesagt. Ein paar andere Staaten hätten sich grundsätzlich interessiert gezeigt. dazu kursieren jedoch unterschiedliche Zahlen.

Klar ist hingegen, dass viele Staaten sich skeptisch geäussert haben. «Ich denke da an Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich, die hier alle die gleiche Haltung vertreten haben wie die Schweiz», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).


Zudem zeigte sich Griechenland enttäuscht über die auf das zentrale Mittelmeer fokussierte Diskussion. Zusammen mit Bulgarien und Zypern machte es auf die alarmierende Situation in Südosteuropa aufmerksam. So etwa ist die Situation für Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln katastrophal. Sie forderten daher einen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen und Migranten aus allen Staaten an den stark betroffenen EU-Aussengrenzen. Ausserdem betonen sie den Stellenwert des wackeligen EU-Abkommen mit der Türkei.


Hoffnung auf neue Kommission


Die Hoffnung Seehofers, mit der Malta-Vereinbarung einen Anstoss für eine grosse Reform zu geben, dürfte sich damit wohl verflüchtigt haben. Obwohl eine Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig wäre. Diese ist jedoch schon seit Jahren blockiert. Staaten wie Ungarn oder Polen weigern sich, Flüchtlinge zu übernehmen.


Die Schweiz ihrerseits befürwortet die Einführung eines fixen Umverteilungsmechanismus. Sie hatte sich bereits 2015 an einem EU-Umverteilungsprogramm beteiligt und freiwillig 1500 Personen aus Griechenland und Italien aufgenommen. Im Mai diesen Jahres hatte der Bundesrat zudem entschieden, «in den nächsten zwei Jahren jeweils 800 vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen», schreibt das EJPD in einem Communiqué. 50 Flüchtlingen aus Libyen hat Bern bereits zugestimmt.


«Ich glaube die Hoffnung liegt auf der neuen EU-Kommission», sagte Keller-Sutter mit Blick auf die EU-Asylreform. Vielleicht ebne die Diskussion über die Malta-Vereinbarung den Weg für ein echtes Verteilsystem - «eines, das auch Prüfungen der Asylgesuche an der Schengen-Aussengrenze und eine Rückkehrpolitik beinhaltet. Darauf hat auch die Schweiz gepocht», so die Bundesrätin weiter.


Am Rande des Ministertreffens hatte sich Keller-Sutter zu bilateralen Gesprächen mit verschiedenen Amtskollegen getroffen - etwa mit dem griechischen Minister Michalis Chrisochoidis und mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer. Letzteren lud sie zu einem Besuch in die Schweiz ein. Am Wochenende wird sie die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese treffen.


#deut #inta #frta

neuester

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

420379

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an

Die doofen Nüsse aus Fake-Ranche-City

Manchmal hilft nur noch Slapstick, um an der geballten Blödheit der aktuellen Berichterstattung nicht vollends zu verzweifeln. VIDEO —> ...

Deutschlands Willkommensruf wurde erhört – Jetzt brennt Vathy auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. «Es brennt am Rande des ...

Coronaskandal: Deutscher Anwalt verklagt Verantwortliche

Es könnten ungemütliche Zeiten für mögliche Corona-Skandal-Verantwortliche Politiker und Organisationen, wie z.B. die WHO, die Bill & Me...

Bundesamt für Gesundheit meldet neue Corona-Todesfälle von 87 und 93 jährigen Senioren

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Mittwoch zwei neue Todesfälle bekannt gegeben. Es starb eine 87 jährige Frau sowie ein 93 jähri...

Neue Mutter Teresa — Jetzt will auch Markus Söder mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Redaktion Quelle (sda/dpa) Corona-Populist und CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von griechischen...

Anwälte klagen gegen Verantwortliche von Coronaskandal – Rede von Dr. Fuellmich in Berlin

#fuss #neu #corona

Widersprüche bei der Pandemie Planung in Deutschland

Deutsche Krankenhäuser halten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung immer weniger Intensivbetten für Covid-19-Pa...

Faschistoider Journalismus kämpft verzweifelt gegen die Wahrheit

Es verwundert nicht, dass faschistoide Coronapaniker, welche immenses Leid, extreme finanzielle Verluste und unfassbar viel Angst mitvera...

Deutsche «Bild» stellt sich gegen Merkels Corona Faschisten — jetzt greift das Widerstandsrecht

Höchste Zeit für Widerstand Erfreulich! Die Bildzeitung distanziert sich vom «Corona-Populismus» deutscher Bundespolitiker und unterstütz...

Es wird Zeit, dass Coronafaschisten gestellt werden

Kommentar von Martin Widmer – Jetzt geben sie wieder Gas, die Verschwörungsleugner und Coronafaschisten. Der zweite Tsunami globaler Bürg...

Rechtsanwälte klagen gegen Pandemie-Erfinder WHO, RKI, Drosten

Video Englische Übersetzung von Thomas Thank you very much I am Reiner Füllmich I am no conspiracy theorist But I am a ligigator since 2...

Corona «Event 201» — Die Pandemie soll als Initialzündung für eine Weltregierung dienen

Bei «Event 201» handelte es sich um die Simulation einer Corona-Pandemie, unglaubliche drei Monate vor ihrem tatsächlichen «Ausbruch». Da...

n​ew swiss journal gmbh

postfach, 4009 basel, e-mail
​konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer, new swisss journal gmbh