Keller-Sutter regt sich über EU auf und will Schweiz nicht unter Wert verkaufen
Globalisierung und Digitalisierung setze die Schweiz unter Druck und verunsichere viele Menschen in der Schweiz, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Mittwochabend in Rorschach SG in ihrer Bundesfeierrede. Die Schweiz könne sich dem aber nicht entziehen, dürfe sich dabei nicht unter Wert verkaufen und müsse ihre Interessen konsequent verteidigen.
31/07/2019 von sda / Redaktion
Das gelte auch für das Verhältnis zur EU. Die EU sei für viele Menschen ein Feindbild, die der Überzeugung sind, dass die Gemeinschaft an ihrer Sturheit zerbrechen werde und von innen aufgerieben würde. Die Schweiz habe jedoch kein Interesse an einem schwachen Europa. Zwar würde sie sich selbst auch über die Machtpolitik der EU gegenüber der Schweiz aufregen, erklärte Keller-Sutter.
Aber die EU trage wesentlich zur Stabilität in Europa bei. Ein starkes Europa sei als Gegengewicht zu den Grossmächten USA und China nötig. Und die Schweiz brauche eine gute Zusammenarbeit mit Europa. Das gelte vor allem beim Schutz der Aussengrenzen und in der Migrationspolitik. Aber auch als wichtigster Handelspartner sei die EU zentral. In sie gehe mehr als die Hälfte der Warenexporte.
Diesen Marktzugang dürfe die Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem sie die Personenfreizügigkeit kündigt. Ob der bewährte bilaterale Weg mit einem langfristigen Rahmenabkommen zu sichern ist, sei wieder eine andere Frage, sagte Keller-Sutter.
Der Bundesrat werde das Abkommen nur unterzeichnen, wenn die offenen Fragen im Interesse der Schweiz gelöst sind. So wolle die Landesregierung EU-Bürgern keine Sozialhilfe zahlen, wenn sie nicht in der Schweiz gearbeitet haben. Und der Lohnschutz in der Schweiz müsse gewährleistet sein. Darüber, dass die Schweiz bei einem Rahmenabkommen künftiges EU-Recht automatisch übernehmen müsste, sprach Keller-Sutter nicht. Die Ansprache in Rorschach ist die einzige 1.-August-Rede Keller-Sutters.
