Johnson spielt erste Karte und wedelt mit No-Deal



Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschliessen. Derweil kam das britisches Parlament am Dienstagnachmittag zu seiner konstituierender Sitzung zusammen.


mw Redaktion • Quellen sda dpa afp


Die britischen Wähler hätten in der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag für eine «Regierung gestimmt, die den Brexit umsetzt», hiess es aus der Downing Street am Dienstag. Bereits in ihrem Wahlprogramm hätten die Tories deutlich gemacht, dass sie «die Übergangsphase nicht verlängern werden».


Das Ratifizierungsgesetz zum Austrittsabkommen, das im Parlament beschlossen werden muss, werde es der Regierung «gesetzlich verbieten, einer Verlängerung zuzustimmen».


Einige EU-Staats- und Regierungschefs haben daher bereits die Befürchtung geäussert, dass die Frist – die sie sich selbst setzte (?) bis Ende 2020 zu knapp sei, um ein umfangreiches Abkommen auszuhandeln. Ein EU-Diplomat sagte, es werde «verdammt schwierig» werden, binnen elf Monaten ein Abkommen zustande zu bringen. Aus seiner Sicht sei es «nicht logisch, die Tür für eine Verlängerung sofort zuzumachen».



Johnson begrüsste derweil seine Minister zur ersten Kabinettssitzung nach der Wahl und sprach von einem «seismischen» Wahlergebnis. «Die Wähler dieses Landes haben diese Regierung und unsere Partei zum Besseren verändert und wir müssen ihr Vertrauen zurückzahlen, indem wir mit aller Kraft daran arbeiten, unser Land zum Besseren zu verändern», sagte Johnson bei dem Treffen.


Wenn der Austrittsvertrag mit dem Brexit-Termin am 31. Januar im Unterhaus und im EU-Parlament angenommen wird, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit wäre Grossbritannien kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion.


Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Das Austrittsabkommen sieht zudem die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre ausdrücklich vor, die Johnson nun per Gesetz kategorisch ausschliessen wird. Er erhöht so den Druck auf die EU substantiell zu verhandeln.


Parlament zusammengekommen


Am Dienstagnachmittag kam das neugewählte Parlament in London zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.


Offiziell wird das Parlament am Donnerstag von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers. Bereits am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten dann über das Ratifizierungsgesetz - inklusive des Verlängerungsverbotes der Übergangsphase - für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen.


Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher. Johnsons Konservative halten mit 365 von 650 Abgeordneten eine absolute Mehrheit im Unterhaus.


#inta #brex #fuss

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