Jetzt will sie Kriegsministerin werden – Karrenbauer will mit Grossmacht Phantasien punkten


Die Deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer ist nicht nur in ihrer eigenen CDU schwer angeschlagen, auch dramatisch schlechte Umfragewerte machen der CDU-Vorsitzenden zu schaffen. Gerade mal neun Prozent der Wähler halten AKK als CDU-Chefin für geeignet.

mw / Redaktion / Quelle deutsche Medien


Da liegt es auf der Hand, dass der untypische aussenpolitische Vorstoss der Verteidigungs-Ministerin mehr ihrem Image dienen soll, als dem Frieden in Syrien . Ihr Vorschlag, in Syrien einzumarschieren, stösst nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Kritik, auch die Bündnispartner wurden überrascht.


Christian Lindner – Der FDP kritisierte Karrenbauers Vorgehen scharf. «Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder». Der Vorstoß sei nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Er würde erwarten, dass man bei so einer sensiblen Frage erst dann an die Öffentlichkeit geht, wenn man eine gefestigte Position vertritt.


Russland – Der Kreml lies kurz und knapp verlauten, man werde den Vorschlag prüfen. Und Präsidenten Putins Sprecher Peskow sagte, die Initiative aus Deutschland sei neu und man habe noch keine Position dazu. Es dürfte als grosse Überraschung angesehen werden, sollte Russland und die Türkei weitere – und insbesondere Deutsche – Mitstreiter Willkommen heissen. Inzwischen haben Putin und Erdogan eine Verlängerung der Waffenruhe ausgehandelt. Zudem vereinbarten sie gemeinsame Patrouillen in der Region.

Heiko Maas – Die Syrien-Initiative habe bei den Bündnispartnern für Irritationen gesorgt: «Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich», sagte der Aussenminister. Dass er per SMS über den Vorstoss informiert wurde sagte er: «Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.


Fritz Felgentreu – «Das war mit uns nicht abgestimmt», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Deutschlandfunk. «Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.»


Ralf Stegner – Der SPD-Vize-Parteichef sagte: «Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.»

Medienecho


«Süddeutsche Zeitung» – «Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen.»


«Frankfurter Rundschau» kommentiert: „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte (...) Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. (...) Dafür reicht es nicht, sie lediglich zu informieren. So entsteht vor allem der Eindruck, die Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren. Damit provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um Neuwahlen zu erwirken?“


Frankfurter Allgemeine Zeitung – «Schneid hat sie. Kramp-Karrenbauers überraschender Vorstoß (...) könnte innenpolitisch zu dem Befreiungsschlag werden, den sie dringend braucht, wenn sie ihre Chancen auf die Nachfolge Merkels wahren will. Geht diese Initiative aber krachend oder, nicht weniger schlimm: sang- und klanglos unter (...), dann wäre das ein weiterer Sargnagel für Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur.»


«Mitteldeutsche Zeitung» – «Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und das lange Schweigen im Kanzleramt bedeutet, dass Angela Merkel (CDU) den Vorschlag bestenfalls toleriert. So macht man nicht Politik, wenn man etwas erreichen will.»


«Tagesspiegel» – «Der Vorstoß der Verteidigungsministerin für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien ist überraschend, irritierend, elektrisierend. So etwas hat die deutsche Politik lange nicht gesehen. Denn diese Idee fordert die Nato heraus, den Bundestag, die Koalition. Annegret Kramp-Karrenbauer wagt den höchsten Einsatz, für sich, für die Bundesregierung, für die Bundeswehr. Mehr geht nicht.»


«Straubinger Tagblatt» – spricht vom «Spiel mit dem Feuer»: «Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort «Schutzzone», aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, dann muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden.»


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