Italiens neue Innenministerin will Dialog mit NGOs starten



Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese plant ein Treffen mit Vertretern von NGOs, die sich in der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagieren. Ziel sei ein Meinungsaustausch, sagte die Ministerin im Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera".


Rom (sda apa)


Die Ministerin will den Dialog mit Hilfsorganisationen aufnehmen, die bereits 2017 einen Verhaltenskodex mit dem italienischen Innenministerium unterzeichneten. Nur im äussersten Notfall sollen demnach die Schiffe der Hilfsorganisationen in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren.


Der Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Flüchtlingen aufs Meer zu schicken. Ausserdem sollen die NGOs demnach den italienischen Behörden - auch der Kriminalpolizei - einfach Zugang zu ihrem Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.


Lamorgese führt den jüngsten Anstieg der Flüchtlingszahlen in Italien auf die Lage in Tunesien zurück. Italien bemühe sich um eine effiziente Rückführungspolitik. Flüchtlinge ohne Recht auf Verbleib in Europa müssten abgeschoben werden. Daher sei es wichtig, neue Heimführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge abzuschliessen. Bereits bestehende Abkommen sollen verschärft werden.


Zudem müsse Europa humanitäre Korridore für gefährdete Personen in die EU einrichten. Bisher seien nur 850 Asylwerber aus Libyen über humanitäre Korridore eingetroffen. Nach Zahlen des italienischen Innenministeriums kamen im September 2386 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Italien. Dies ist die höchste Monatsbilanz 2019. Zugleich war September der erste Monat dieses Jahres, in dem die Zahl höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres lag. Lamorgeses Vorgänger Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, hat deswegen die neue Mitte-Links-Regierung heftig kritisiert.


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