Italien verabschiedet scharfes Gesetz: Beihilfe zur illegalen Migration wird nun sehr hart bestraft
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat einen neuen Erfolg in seinem Kampf gegen illegale Migration errungen. Der Senat in Rom hat ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit seinem Schiff unerlaubt in italienischen Gewässer fährt. Ausserdem droht die Beschlagnahme des Schiffes und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, eine mehrjährige Haftstrafe.
06/08/2019 von sda und Redaktion
Grundlage für das Gesetz ist die von Innenminister Matteo Salvini lancierte Notverordnung, die am 13. August, die nun in ein Gesetz umgewandelt wurde. Im Gesetz wurden die in der Notverordnung vorgesehenen Strafen weiter verschärft. Staatspräsident Sergio Mattarella muss das vom Parlament verabschiedete Dekret noch untereichnen, damit es in Kraft treten kann. Dies gilt jedoch als sicher.
Nicht einverstanden mit der neuen Gesetzgebung zeigen sich NGOs der so genannten Seenotretter und die UN-Flüchtlingshilfe und wollen rechtliche Schritte prüfen.
Das System der illegalen Migration
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