Verunglimpfung der EU soll mit drei Jahren Haft bestraft werden
Der deutsche Bundesrat – analog dem Schweizer Ständerat – will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Die Länderkammer beschloss dies auf Antrag des CDU regierten Bundesland Sachsen.
Über den Gesetzentwurf muss nun der Bundestag entscheiden. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) soll erklärt haben, dass man es nicht weiter zulassen würde, dass Werte der Europäischen Union (EU) durch Angriffe auf deren Symbole verunglimpft würden.
Konkret geht es bei der Initiative um die Einführung eines neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.
