Grosse Klatsche für die EU – Bürger stimmen klar für den Austritt – absolute Mehrheit für Johnson


Die Konservativen des britischen Premierminister Boris Johnson haben Prognosen zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Dies zeigte eine Wählerbefragung, die von den britischen Fernsehsendern nach Wahlschluss veröffentlicht wurde.


mw Redaktion • sda reu dpa apa


Die Konservativen gewannen die Unterhauswahl am Donnerstag demnach mit grosser Mehrheit. Die Tories kamen den ersten Angaben zufolge auf 368 der 650 Mandate, die oppositionelle Labour Party stürzte auf 191 Mandate ab. Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.


Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um sich eine Mehrheit für seinen mit der EU ausverhandelten Brexit-Deal zu verschaffen. Bei der Unterhauswahl im Juni 2017 hatten die Tories die absolute Mehrheit verpasst. Sie erreichten 317 Mandate, die oppositionelle Labour Party kam auf 262.


Brexit Ende Januar geplant


Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Grossbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.


Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.


Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschliessende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schliesslich zurücktreten.


Offene Grenze als Knackpunkt


Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.


Das stiess jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schliesslich auf eine Neuwahl.


Grossbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden grossen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.


#inta #brex

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