Grossartiger Sieg für Salvinis Volkspartei Lega – schwerer Schlag für Regierung


Die italienischen Regierungsparteien haben bei den Regionalwahlen in Umbrien eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Matteo Salvinis Lega wurde mit 38 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei in der Region Umbrian.


mw Redaktion Rom (sda apa)


Von den Regierungsparteien musste vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung schwere Stimmenverluste hinnehmen. Gegenüber dem Ergebnis der EU-Wahl im Mai halbierten sich die Stimmen der populistischen Bewegung in der Region von 14 auf 7 Prozent.


Der sozialdemokratische Koalitionspartner Partito Democratico (PD) kam in der traditionellen linken Hochburg zwar auf 22 Prozent der Stimmen, das Ergebnis reichte aber nicht für einen Sieg das Mitte-Links-Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten Vincenzo Bianconi. Dieser musste sich mit 37 Prozent der Stimmen begnügen. Die von der Lega nominierte Mitte-Rechts-Kandidatin Donatella Tesei siegte dagegen mit grossen Abstand mit 57 Prozent der Stimmen.


Abstrafung für Budgetplan


Die italienische Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte vor kurzem ihren Budgetplan für das kommende Jahr präsentiert. Dieser sieht Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerhinterziehung vor, was offenkundig bei den Wählern in Umbrien schlecht angekommen ist.


Die Fünf-Sterne-Bewegung räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein. «Es war uns von Anfang an klar, dass uns das Regieren im Bündnis mit anderen Parteien - sei es Lega oder PD - Stimmen kosten würde. Wir jagen aber nicht nach Wählerkonsens, unser Ziel ist es, unser Regierungsprogramm für Italien durchzusetzen», erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook.


Für den parteilosen Premier Conte ist die Niederlage seiner Regierungsparteien eine kalte Dusche. Vor der Wahl hatte er schon vorsichtshalber die Relevanz der Wahlen in der kleinen mittelitalienischen Region heruntergespielt. Von dem Wahlergebnis hänge keineswegs die Zukunft der Regierung ab.


Matteo Salvini siegessicher


Die Lega sieht die Lage naturgemäss anders. «Die Tage der Regierung von Giuseppe Conte sind gezählt. Die Wähler in Umbrien haben im Namen von 60 Millionen Italienern gewählt und sich für die Freiheit entschieden», kommentierte der Lega-Chef das Wahlergebnis.


«Umbrien galt seit jeher als Hochburg der Linkskräfte. Wir haben in ihrer Hochburg gesiegt. Die Wähler Umbriens haben ihnen eine Lehre in Demokratie, Ehrlichkeit und Transparenz erteilt», so Salvini.


Nicht nur die Regierungsparteien mussten bei den Regionalwahlen eine Schlappe hinnehmen. Von den Wählern abgestraft wurde auch die rechtskonservative Forza Italia des viermaligen Premier Silvio Berlusconi. Sie stürzte auf fünf Prozent der Stimmen ab. Die meisten Ex-Wähler Berlusconis wanderten wie bereits bei den letzten Wahlen zur Lega oder zur postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia ab.




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