Grossangriff auf den links-grünen Nationalratssitz von Sibel Arslan in Basel-Stadt



Im Kanton Basel-Stadt bläst eine breite Listenverbindung von den bürgerlichen Parteien bis zur Mitte zum Grossangriff auf den Sitz der links-grünen Nationalrätin Sibel Arslan. Bei der Neubesetzung des Ständeratssitzes steigt SP-Regierungsrätin Eva Herzog als klare Favoritin ins Rennen.


Basel-Stadt Wahlen 2019 (sda)


Sibel Arslan hatte bei den Wahlen vor vier Jahren für die grosse Überraschung gesorgt: Die kurdischstämmige Politikerin der Partei BastA!, dem linken Bündnispartner der Basler Grünen, eroberte mit hauchdünnem Vorsprung den fünften Basler Nationalratssitz vor dem SP-Kandidaten Mustafa Atici. Und sie verdrängte den wieder angetretenen CVP-Bisherigen aus der grossen Kammer.


Arslan hatte damals indirekt von markanten Zugewinnen des Listenverbindungspartners SP profitiert. Diesmal dürfte diese mit Abstand wählerstärkste Partei im Kanton ihre beiden Sitze problemlos verteidigen, obwohl mit SP-Vizepräsident Beat Jans nur einer ihrer Bisherigen antritt. Die Sozialpolitikerin Silvia Schenker muss wegen einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nach 16 Amtsjahren verzichten.


Die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP wollen den dritten linken Sitz zurückerobern - mit Christoph Eymann (LDP) haben sie nur einen Vertreter in der grossen Kammer. Sie haben sich deshalb zu einer breiten Listenverbindung zusammengeschlossen mit 13 Parteien und Gruppierungen, die bis zu den Mitteparteien GLP, BDP und EVP reicht.


Namenstrick der Mitte-Parteien


Zu einem besonderen Trick haben dabei die Mitteparteien BDP, EVP und GLP gegriffen. Sie schlossen sich zu einer Unterlistenverbindung zusammen. Weil dies aber eigentlich nur unter parteiinternen Ablegern zulässig ist, haben sie für diese Wahlen ihre Parteinamen abgeändert, indem sie den Begriff «Mitte» vor ihre eigentliche Parteibezeichnungen stellten.


Durch die Verbindungen rechnen sich die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien gute Chancen aus, Arslan wieder aus der grossen Kammer zu verdrängen.


Ein klarer Favorit ist dabei nicht auszumachen - daneben ist der Bisherige Eymann ungefährdet. Chancen rechnet sich die GLP-Grossrätin Katja Christ aus, während die FDP mit dem ehemaligen Basler Stadtentwickler Thomas Kessler einen prominenten Quereinsteiger auf ihre Liste gesetzt hat. Kessler hatte in jungen Jahren für die Grünen im Zürcher Kantonsrat politisiert.


Aber auch Arslan kann sich Chancen auf einer Wiederwahl ausrechnen. Als Spitzenkandidatin des Grünen Bündnisses könnte sie einerseits von der anhaltenden grünen Welle profitieren. Auf der anderen Seite kann sie sich auf viele Stimmen von kurdisch-türkischen Secondos verlassen.


Auf diese Stimmen zählt allerdings auch SP-Kandidat Atici, der sich von vier Jahren nur knapp Arslan geschlagen geben musste. Derzeit ist Arslan die einzige türkisch-kurdischstämmige Nationalrätin.


Die SVP dürfte ihren Nationalratssitz mit Sebastian Frehner trotz eines unfreiwilligen Quasi-Alleingangs verteidigen. Die Partei fand wegen des Vetos aus der CVP keinen Platz in der Listenverbindung der Bürgerlichen und der Mitte. Die SVP muss sich mit der in Basel-Stadt bedeutungslosen EDU als Listenverbindungspartnerin zufriedengeben.


Klare Favoritin für den Ständerat


Die Wahl einer Nachfolgerin für die nicht mehr antretende SP-Ständerätin Anita Fetz ist in den Augen der meisten Politbeobachter eine Formsache: Mit SP-Finanzdirektorin Eva Herzog steigt eine Frau ins Rennen, die weit über ihre Parteigrenzen hinaus hoch angesehen ist. Ausserdem ist der einzige baselstädtische Ständeratssitz seit Jahrzehnten fest in SP-Händen.


Mit LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein steht Herzog zwar eine profilierte bürgerliche Herausforderin gegenüber. Diese hat aber mit dem Handicap zu kämpfen, dass die SVP mit einer eigenen Kandidatin antritt: Die ehemalige Profi-Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki dürfte der Kandidatin der Bürgerlichen bei der politisch rechtsstehenden Wählerschaft einige Stimmen wegnehmen.


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