Deutsches Gericht: Ausgangsbeschränkungen unzulässig — Regeln ab sofort ungültig

Deutschland / Im Saarland müssen die von Corona-Populisten verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe «aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung» mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag.


Redaktion • Quelle adm



Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien seien ab sofort wieder möglich. Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung noch erklärt, sie wolle die Ausgangsbeschränkung erst ab dem 4. Mai an lockern. Das Gericht erklärte, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Eilantrag eines Bürgers Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt. Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.


#deut #corona #fuss #neu

neuester

Schweiz wartet auf Entscheidung: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz

346797

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» ist es ziemlich egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Schweiz wartet auf Entscheidung: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz

73

Bundesrat will trotz Diskriminierung sechs Milliarden für EU-Horizon locker machen

591

Rechtsbürgerliche AFD duldet keine Mitglieder mit zurückliegenden Verbindungen zu radikalen Gruppen

187

Junge BILD-Journalisten kennen Journalistenkodex nicht – dafür Rapper Sidos Fäuste

266

Grossdemonstration in Stuttgart — 500'000 Demonstranten sollen teilnehmen

747

US Sicherheitsberater: WHO korrupt und gefährlich

1253

Die falschen Prognosen des Bundesrats — Widerstand gegen Rahmenabkommen wächst

894

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» ist es ziemlich egal

346797

Keine Gnade – Sebatian Kurz muss nun hart bestraft werden

683

«Corona war Fehlalarm» — Leak aus dem Seehofer Innenministerium

2940

​​New Swiss Journal GmbH

Postfach

4009 Basel

E-Mail
 

Konzept – Grafik – Webdesign
Herausgeber – Martin Widmer