Geniesse die Freiheit, es könnte die Letzte sein




Fernsehen, Boulevard, Frauentausch! Eine der unteren «Schubladen» des auf Voyeurismus fixierten RTL2. Melanie, eine wirklich sehr junge Mutter, erfährt, dass die Tauschfrau, die jetzt bei ihrem Kind und Ehemann den Haushalt führt, homosexuell ist.


22/08/2019 «Der Kommentar»

Kolumne von Martin Widmer, Herausgeber von New Swiss Journal


Melanie weint. «Und dann noch eine Kampf - (...)», schluchzt sie, während sie ungläubig auf das Foto der stämmigen Frau mit der Kurzhaarfrisur starrt. «Das ist sowas von (...) Ich finde das so (...) !» Melanies Tränen waren nicht gespielt und es waren auch nicht wenige. Und es war der Moment, wo ich das in vielerlei Hinsicht tragisch komische Machwerk verlassen wollte um «Phoenix die Runde» anzuschauen. Doch so schnell lies mich RTL 2 nicht los.


Alles ist Politik

Natürlich, die Aussagen von dieser Melanie waren weder diplomatisch und schon gar nicht die feine englische Art. Geradezu unverzeihlich erscheint einem das schwere Vergehen gegen die «political correctness». Doch ob nett, richtig, falsch oder moralisch unfein, Melanie brachte zweifelsohne ihre persönliche Haltung gegenüber Homosexuellen offen und ehrlich zum Ausdruck und wollte sie nun darüber ein Buch schreiben und Vorträge halten, ihr Vorhaben wäre durch die Schweizer Bundesverfassung und die Europäischen Menschenrechte mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung umfassend geschützt.


Tatsächlich?

Nein, wäre sie nicht! Würde Melanie nämlich ihr Entsetzen auf Facebook oder in einem Blog von Google kundtun, müsste sie mit Sanktionen rechnen. Bei Facebook würde Melanies Text oder Video umgehend entfernt und sie selbst bekäme eine dreissigtägige Sperre aufgebrummt. Und bei Google würden ihr die AdSense Werbeanzeigen geblockt, bis sie ihre, gegen die Richtlinien verstossenden Stellen, wieder entfernt hätte. Facebook wie Google schaffen sich ihre eigene Gesetzgebung und nennen diese verharmlosend «Richtlinien». Diese schränken die Meinungsfreiheit massiv ein, genauer gesagt, sie wird ausser Kraft gesetzt!


– – –


Andererseits nehmen es die coolen Multimilliardäre aus Kalifornien etwas weniger streng, wenn es darum geht, Steuern abzuliefern. Zumindest nicht dort, wo sie ihre Umsätze generieren und nur dort, wo sie am tiefsten sind. Das Unternehmen macht es in drei Monaten immerhin über 2,5 Milliarden Dollar Reingewinn. Moral war schon immer beliebig. Die Kalifornier konzentrieren sich auf sexuelle Integrität, Ethnien und Religionen und dulden bei dieser Themen keinerlei Kritik. Hinzu, beziehungsweise, entfernt, wird auch noch die sogenannte «Hassrede», ohne dass diese irgendwo definiert wäre. Grenzen zwischen Hass, Wut und Kritik lösen sich auf, alles kann alles sein, so oder so verstanden werden und das menschlichste aller Gefühle, die Wut, wird durch allgemeine Geschäftsbedingungen einfach wegbedungen.

Schreibst Du auf Facebook, dann schreibst

Du mit der Schere im Kopf.

Man mag dies vom eigenem moralischen Sockel herab vielleicht gar gutheißen. Der Punkt ist nur, auch über diesem Sockel steht nun mal das Grundgesetz bzw. die Verfassung mit seinen Grund- und Menschenrechten. Die Frage die sich stellt lautet: Können private Firmen wie Facebook tatsächlich ihre eigenen Richtlinien über das Grundgesetz stellen? Ja, sie können! Aber dürfen sie es auch?


Nein!

Nein, sie dürften es genau so wenig, wie Airbnb gesetzliche Bestimmungen für den Tourismus missachten dürfte oder Uber das Bundesgesetz zur Personenbeförderung (PBG). Und es ist schlicht offensichtlich, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit ein eklatanter Rechtsbruch darstellt, der einer freien, demokratischen Gesellschaft unwürdig ist und darüber hinaus noch fatale Auswirkungen haben kann.


Häufig hört man, es sei das Recht von Facebook, eigene Regeln aufzustellen. Es würde schliesslich niemand dazu gezwungen, Mitglied des Netzwerks zu werden. Doch dies ist gleichermassen unlogisch, als wenn man behaupten würde, es würde niemand dazu gezwungen, einem komplett übermüdeten Fahrer von Uber ins Fahrzeug zu steigen. Gesetze sind Gesetze und Rechte sind Rechte. Bauernschläue hilft dagegen meistens nicht wirklich.


Außerdem ist Facebook Monopolist. Alle sind bei Facebook, Freunde, Politiker, Institutionen, Verwaltungen, die Polizei, Sie, ich, New Swiss Journal und natürlich Melanie, die sich vor Homosexuellen (hm-hm-hm) Tauschfrau von RTL2. Genutzt werden Telefon- und Messanger-Dienste, Kalender, Gruppen, Buchungen, Umfragen, Fotoalben, Videotheken und bald die neue Zahlungsform Libra.

Und was macht die Politik, ausser «schlafen»?

Im Grossen und Ganzen nichts. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat sich nun als erster Staatschefs der EU dazu «erdreistet», zumindest mal eine Digitalsteuer in Erwägung zu ziehen. Ansonsten erschleicht einen das Gefühl, es käme den Europäischen Mitte-links-Mehrheiten gerade gelegen, wenn der bösen Opposition die Verbreitung von Wut verwehrt bleibt. Kritik ja schon, aber bitte immer schön freundlich. Worte sind ja nach neuesten Erkenntnissen die Wegbereiter für Mordio und Todschlag.


Nun ist das Thema Einwanderung und Migration nach wie vor die Frontlinie zwischen Links und Rechts. Und just beim wichtigsten gegenwärtigen Streitpunkt dürfen also Facebook-Nutzer ihre Meinungen nicht frei zum Ausdruck bringen. Ausser man bejaht die ungebremste Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme, als gäbe es kein Morgen. Als würden die «Zuckerbergs» die politische Agenda von Pfarrerstochter Merkel und ihrer SPD abarbeiten: Wer nicht auf Linie ist, wird abserviert. Freundlich und mit Raute.

Lägst bevor Sie von diesem Artikel Kenntnis nahmen, wurde dieser von Spidern, Robots und Algorithmen ausgewertet. Wir befinden uns mitten in einer neuen Epoche, in der private Unternehmer mit künstlicher Intelligenz Millionen von Bürgern mit Maschinen überwachen und sanktionieren. Wohlgemerkt, ohne dass deren Tun je ein gesellschaftspolitischer Diskurs durchlaufen hätte, geschweige denn ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren.


Wenn auch aus anderen Gründen, es ergeht mir gleich wie dieser jungen «Tauschfrau», ich finde das alles so sehr (...)

Anlagen zum Thema:

Meinungsfreiheit im Netzt meinungsfreiheit.steinhoefel.de



#geta #drb

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