Friedrich Merz spricht Klartext – Untätigkeit und mangelnde Führung Merkels ist Grund für CDU-Krise



Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der CDU und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. «Wir sind in einer ganz schwierigen Situation», sagte Merz am Montagabend im ZDF.

Redaktion (sda afp)


Seit Jahren lege sich «wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin» über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei «einfach grottenschlecht».


Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. «Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode», sagte er. «Das geht einfach nicht.» Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu gross.



Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüssten, sei ein «grosses Misstrauensvotum gegenüber der grossen Koalition in Berlin» gewesen. Die Bundesregierung sei «abgestraft worden».


Parteichefin in Schutz genommen


Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe «dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt», sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen.


An der Basis stehe «ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik». Von ihr würden «politische Führung und klare Aussagen erwartet». Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der grossen Koalition diskutiert werde.


Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern «immer wieder Zugeständnisse an die SPD» mache.


#inta #deut

neuester

Zum Nationalfeiertag

373682

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Zum Nationalfeiertag

231

Jede Lüge zählt — Pflegepersonal kriegt versprochenen Bonus doch nicht ausbezahlt

32075

Schweizer Politiker/innen vernichten weltweit Fortschritt - die Folge Armut, Krankheit und Hunger

1084

Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

264

Schweizer Professor erklärt, warum bei Corona alle falsch lagen und immer noch falsch liegen

181626

Wenn die Justizministerin lügt, dann zeugt dies von einem schlechten Charakter

4164

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

373682

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

4492

Lügenpolitiker verschweigen 130 Fakten - Lockdown 100% umsonst

5766

Corona Schweiz — Komitee fordert ausserparl. Untersuchung

1353

n​ew swiss journal gmbH

postfach

4009 basel

e-mail
​ 

konzept, grafik, web- & database/design
martin widmer a
gency