Feindseliger Akt – Deutschland vollzieht Handelsembargo gegen die Schweiz

Der deutsche Exportstopp für medizinales Schutzmaterial weitet sich zum eigentlichen Handelsembargo gegen die Schweiz aus. Die deutsche Bundesregierung untersagt nicht nur Lieferungen von deutschen Unternehmen in die Schweiz, sondern beschlagnahmte in Hamburg gleich auch noch Schiffscontainer aus China, die Schweizer Unternehmen bestellt haben und Deutschland nur als Transitland hätten passieren sollen.


Wie Medien berichteten, lagert die Ware in Hamburg in einem Zollfreilager. Das heisst, rechtlich gesehen ist die Ware nicht einmal in die Bundesrepublik eingeführt worden und wurde regelwidrig von den deutschen Behörden beschlagnahmt.


Wirtschaftsminister Peter Altmeier

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, hindert Deutschland seit über einer Woche einen Lastwagen mit rund 240’000 Hygienemasken und weiterem Material an der Ausreise.




Der deutsche Exportstopp fusst auf eine Anordnung, die am 4. März vom deutschen Wirtschaftsministerium erlassen wurde, die jegliche Ausfuhr von Schutzbrillen, Masken, Schutzanzügen etc. in andere EU-Länder oder Drittstaaten untersagt.


( ... Der Exportstopp betrifft ausdrücklich auch Lieferungen, die bereits vor dem 4. März «geplant und vereinbart» und möglicherweise sogar bezahlt wurden ...)


Gegenwärtig wird gegen Deutschland eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) geprüft.


#neu #fuss #deut

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