Europaparteien FDP und CVP verbünden sich mit Sozialisten (SP)


Parteipräsidentin Petra Gössi führt die FDP immer weiter nach links.

Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) in einer Medienmitteilung bekannt gab, haben FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Die Argumente sollen dabei fadenscheinigen gewesen sein. Es sei offensichtlich, dass FDP und CVP vor der Wahl keine Farbe bekennen wollten und würden so den Wähler täuschen.


14/08/2019 von Redaktion



Sowohl FDP- als auch CVP-Fraktion müssten die Zahlung an die EU ablehnen. Dies kündigten sie zumindest im letzten Frühjahr an. Damals erklärten sie, sie würden der Kohäsionsmilliarde nur zustimmen, wenn die EU keine Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreife. Dies hat die Europäische union (EU) jedoch mit der Streichung der Schweizer Börsenäquivalenz getan. Mit der Verschiebung des Geschäfts beweise FDP wie CVP, dass ihr Wort so gut wie nichts wert sei.



Artikel-Nr. #0195 #chta #wa19

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