EU-Staaten diskutieren über Brexit-Verschiebung

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Die EU-Staaten haben am Freitagmorgen begonnen, über eine erneute Verschiebung des Brexit zu beraten. Zwar hatten sie sich bereits für eine Verschiebung ausgesprochen. Zu klären ist aber noch, ob es nur eine kurze Verlängerung oder eine bis Ende Januar geben soll.

mw Redaktion Brexit (sda apa afp reu)


Ein ranghoher EU-Vertreter erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU-Botschafter am Freitag womöglich nur der Verschiebung des Brexit-Termins grundsätzlich zustimmen.


Die Entscheidung über ein genaues neues Datum für den Austritt werde aber wohl bis nächste Woche offenbleiben. Ein EU-Diplomat sagte, es herrsche "zu viel Druck, abzuwarten und zu sehen, was am Montag passiert". Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember eine Neuwahl geben soll. Dies hat Premierminister Boris Johnson nach mehreren Niederlagen im Parlament gefordert.


Frankreich skeptisch


Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Grossteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen.


Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch allerdings für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Grossbritannien austreten kann.


Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Donnerstagabend im Sender RTL France, Wahlen in Grossbritannien wären "eine grosse Veränderung". Nötig sei ein guter Grund für eine Verschiebung. "Wir machen keine politische Fiktion, wir brauchen Fakten, um eine Entscheidung zu treffen." Eine Verlängerung nur, um mehr Zeit zu geben, sei "sinnlos".


Gezwungen sind die EU-Staaten nicht, am Freitag zu entscheiden. Zeit wäre auch noch kommende Woche, wenn klar ist, ob es zu Neuwahlen in Grossbritannien kommt oder nicht.


#brex #inta

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