Europäische Union (EU) setzt alles auf rot und sieht keine Basis für neue Brexit-Gespräche




EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober.


06/08/2019 von sda und Redaktion


Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten wurden zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premiers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Der britische Premierminister Boris Johnson will das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen aufschnüren, um die so genannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt dies kategorisch ab.


Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. England sieht in der Garantieklausel hingegen ein Instrument der «Einkerkerung», weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt defacto beliebig festgehalten werden kann, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien keine Einigkeit erzielt wird.


Erstes Treffen mit neuem Gesandten


Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Es war das erste dieser Art nach Johnsons Amtsantritt. Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei.



#0015 #frta #inta #brex

neuester

Schweiz wartet auf Entscheidung: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz

348978

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» ist es ziemlich egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Schweiz wartet auf Entscheidung: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz

89

Bundesrat will trotz Diskriminierung sechs Milliarden für EU-Horizon locker machen

600

Rechtsbürgerliche AFD duldet keine Mitglieder mit zurückliegenden Verbindungen zu radikalen Gruppen

194

Junge BILD-Journalisten kennen Journalistenkodex nicht – dafür Rapper Sidos Fäuste

270

Grossdemonstration in Stuttgart — 500'000 Demonstranten sollen teilnehmen

750

US Sicherheitsberater: WHO korrupt und gefährlich

1294

Die falschen Prognosen des Bundesrats — Widerstand gegen Rahmenabkommen wächst

916

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» ist es ziemlich egal

348978

Keine Gnade – Sebatian Kurz muss nun hart bestraft werden

695

«Corona war Fehlalarm» — Leak aus dem Seehofer Innenministerium

2959

​​New Swiss Journal GmbH

Postfach

4009 Basel

E-Mail
 

Konzept – Grafik – Webdesign
Herausgeber – Martin Widmer