Europäische Union (EU) setzt alles auf rot und sieht keine Basis für neue Brexit-Gespräche
EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober.
06/08/2019 von sda und Redaktion
Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten wurden zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premiers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Der britische Premierminister Boris Johnson will das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen aufschnüren, um die so genannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt dies kategorisch ab.
Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. England sieht in der Garantieklausel hingegen ein Instrument der «Einkerkerung», weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt defacto beliebig festgehalten werden kann, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien keine Einigkeit erzielt wird.
Erstes Treffen mit neuem Gesandten
Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Es war das erste dieser Art nach Johnsons Amtsantritt. Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei.
