EU-Parlament findet keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen können. Mit 288 Stimmen dafür und 290 dagegen lehnten die Abgeordneten eine Resolution ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hätte.
mw / Redaktion (sda dpa afp)
Kritikern war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen - sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. «Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen», sagte CDU-EU-Politikerin Lena Düpont nach der Abstimmung.
Ausserdem forderten die Gegner der Resolution ein Verfahren der Seenotrettung, das auf internationalem und europäischem Recht basiert.
Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Birgit Sippel kritisierte, dass so in Kauf genommen werde, «dass weiter unzählige unschuldige Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ihr Leben verlieren». Schutzsuchende in Länder wie Libyen zurückzuweisen, komme zudem einem Verstoss gegen die Menschenrechte gleich.
Nach Angaben des Internationalen Flüchtlingswerks sind seit Anfang des Jahres rund 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Die EU betreibt derzeit keine eigenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die gemeinschaftliche Marinemission "Sophia" vor Libyen hat kein Mandat zum Einsatz mit Schiffen, weil die Mitgliedstaaten sich bislang nicht auf eine Verteilung der geretteten Menschen einigen konnten •
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