Erste Partei kehrt zur Vernunft zurück! SVP verlangt baldige Kursänderung des Bundes bei Corona
Isolierung von Risikopersonen, Tragpflicht von Schutzmasken, strenge Einreisekontrollen: Die SVP fordert den Bund auf, seine Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus ab Mitte April zu ändern. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Schäden nur schwer reparierbar.
Redaktion • Quelle sda
Die vom Bundesrat via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen schützten die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, attestiert die SVP in einem Strategiepapier, das die Fraktion einstimmig verabschiedet hat. Danach brauche es aber einen neuen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Weg. Sonst drohten Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche.
«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht hinaus», sagte alt Bundesrat Christoph Blocher am Dienstag an einer Telefonkonferenz. Weder eine weitergehende Isolation - «Hunger und Armut würden folgen» - noch die sofortige Aufhebung aller Massnahmen - «zu früh» - seien zielführend. Es brauche einen Mittelweg.
Restriktive Einreisekontrollen
Die SVP schlägt vor, dass sich besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bis zur Eindämmung des Virus so weit wie möglich isolieren sollten. Der verstärkte Grenzschutz sei aufrechtzuerhalten. Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten seien ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen könnten, dass sie frei vom Coronavirus seien. Ankommende Schweizer müssten für eine gewisse Zeit in die Quarantäne.
Daneben fordert die SVP die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. Die nicht gefährdete Bevölkerung soll so wieder arbeiten dürfen. Ab sofort müsse der Bund die «Mängel in der Krisenvorsorge» sofort beheben, schreibt die Fraktion weiter. Dies gelte vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten. Dieser Forderung sei höchste Priorität einzuräumen.
