Die falschen Prognosen des Bundesrats — Widerstand gegen Rahmenabkommen wächst

Ein Kommentar von Martin Widmer

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für die direkte Demokratie



Nein zum Rahmenabkommen mit der EU


Der aktuell schwerwiegendste Angriff auf die Freiheits- und Volksrechte der Schweiz, geht von dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU aus. Tatsächlich handelt es sich um ein vergiftetes Beitrittsabkommen. Initiativen oder Referenden – die gegen EU-Recht verstossen – würden de facto verunmöglicht. Die direkte Demokratie wäre mit dem Rahmenabkommen bestenfalls noch Folklore.


Fatale Fogen


Mit dem geplanten Rahmenabkommen, müsste EU-Recht künftig automatisch übernommen werden. Insbesondere beim Arbeitsrecht wären die Folgen fatal. Massiv tiefere Löhne und rigoroser Abbau bei Sozialleistungen wären vorprogrammiert.


Die ewig falschen Prognosen des Bundesrats

Wenn man in die Vergangenheit blickt, stellt man fest, dass der Bundesrat mit seinen Versprechen und Prognosen immer weit daneben lag. Ein Rahmenabkommen einzugehen, bevor man überhaupt weiss was Grossbritannien nach dem Brexit aushandelt, wäre zum Nachteil der Schweiz und zeugt von grösstmöglichem Ungeschick, Verhandlungen zu führen. Aber die EU und ihre Verbündeten aus FDP-SP-CVP wollen gar nicht verhandeln. Sie wollen den Anschluss!


Erfolglosigkeit soll Schweizer Politik bestimmen

Dieser «Anschluss» würde das gesamte Rechtssystem der Schweiz umkrempeln und Länder wie Malta, Griechenland oder Italien würden massgeblich mitbestimmen, was für die Schweiz gut ist. So schreibt die EU ihren Mitgliedsländern z.B. einen Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15% vor. In Norwegen liegt dieser bereits bei 25%. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz ihren Steuersatz verdoppeln müsste.


Rücksichtslose Grossmacht

Die EU betont fortwährend ihre Prinzipientreue. Gebührender Respekt gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land von Europa, gehört offenbar nicht dazu. Stattdessen versucht man mit Drohungen die Erfolglosigkeit des eigenen Systems anderen auf zu zwingen. Selbst ein EU-Vollbeitritt wäre besser, als dieses Rahmenabkommen, dann hätte man in den Ministerräten wenigsten noch ein Stimmrecht.


Warum also wollen Linke ein solch mieses Abkommen

In den Parteiprogrammen von Sozialdemokraten und Grünen ist der EU-Beitritt als Ziel in Stein gemeisselt. Gerechtigkeit ist aus deren Sicht erst dann erreicht, wenn alle Menschen gleich arm sind – könnte man meinen! Vor allen aber lieben Sie die Idee des europäischen (sozialistischen) Grossstaat. Und nicht zuletzt schielen sie auf die lukrativen Politiker-Jobs in Brüssel.


Warum sind Lobbyisten der Grossindustrie dafür

Die FDP, als Vertreterpartei der Grossindustrie, ist ein starker Treiber für einen EU-Beitritt. Ungeschützte Märkte mit tiefen Löhnen sind bekanntlich «Zucker» für die Grossindustrie und das Grosskapital. Direkte Demokratie und Arbeitnehmerrechte sind aus deren Sicht unerwünscht.

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