«Demokratisches Trommelfeuer» auf Trump geht weiter





Kalifornien – Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Das am Dienstag vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass die Kandidaten einer Präsidentschaftsvorwahl ihre Steuererklärungen offenlegen müssen, um auf den Wahllisten in dem Bundesstaat aufgeführt zu werden.


31/07/2019 von sda


«Das sind aussergewöhnliche Zeiten», sagte Gouverneur Newsom am Dienstag. «Die Bundesstaaten haben eine rechtliche und moralische Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um sicherzustellen, dass Politiker, die höchste Ämter anstreben, minimalen Standards entsprechen.»


Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Trumps Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2020 Vorwahlen abhalten werden. Trumps Wahlkampfteam erachten das neue kalifornische Gesetz als Verfassungswidrig. Die Verfassung stelle klar, wer für das Präsidentenamt kandidieren könne. Die Bundesstaaten kein Recht, dafür zusätzliche Anforderungen zu stellen, sagte Tim Murtaugh gegenüber der «LA Times».



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