Déjà-vu – Rahmenabkommen erhitzt Gemüter


Wird in naher Zukunft die Europäische Union Schweizer Gesetzgebung bestimmen?

Vieles an der Berichterstattung über das geplante institutionelle Rahmenabkommen erinnert an die EWR-Abstimmung von 1992. Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wollten damals alle Parteien dem Abkommen beitreten. SP, CVP, FDP, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt der Bundesrat, befürworteten vehement eine Mitgliedschaft.


28/07/2019 von Marcel Imoberdorf


Monatelang hörte man praktisch nichts anderes, als dass es fatale Folgen nach sich zöge, sollte man dem EWR nicht beitreten wollen. Fachleute versicherten eine Arbeitslosenquote von bis zu zehn Prozent. Doch eine knappe Mehrheit folgte schliesslich den Argumenten von SVP Altbundesrat Dr. Christoph Blocher. Zu gross war das Bedürfnis nach Unabhängigkeit, zu gross die Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Anschliessend verhandelte die Schweiz mit der Europäischen Union die Bilateralen 1, welche bis heute die Bereiche Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr & Forschung regeln.


Sollte die Schweiz das geplante institutionelle Rahmenabkommen unterzeichnen, dann ist die direkte Demokratie der Schweiz Makulatur und dient bestenfalls noch zur regionalen Folklore.

Mit den Bilateralen 2 kamen 2004 die Abkommen Schengen Dublin, automatischer Informationsaustausch AIA (ehem. Zinsbesteuerungsabkommen), Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, MEDIA (kreatives Europa), Ruhegehälter & Bildung hinzu. Das Referendum wurde nur gegen Schengen Dublin ergriffen. Diesmal verliessen sich die Stimmbürger auf die Versprechen des Bundesrats, dass maximal 7'000 Personen pro Jahr zuwandern würden. Wie wir heute wissen, wurde daraus das Zehnfache.

Sechzehn Haupt- und viele Zusatzabkommen regeln heute das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Damit wäre alles Wichtige geklärt, könnte man meinen.




Wieso also, soll mit dem institutionellen Rahmenabkommen nun wieder alles anders werden? Zum einen sind der EU die vielen Verträge ein Dorn im Auge, vor allem aber sähe sie die Schweiz liebend gerne als reiches Vollmitglied. Bei der institutionellen Anbindung wäre dies nur noch Formsache. Dahinter stehen natürlich auch die Interessen der Grossfinanz, welche die totale Öffnung aller Märkte anstrebt. Auch die des Arbeitsmarktes. Der Schweiz wird vordergründig ein wenig «Zucker» angeboten, zum Beispiel der Zugang zum Europäischen Strommarkt. Und als «kleine» Gegenleistung müsste sie – man reibt sich die Augen – gleich sämtliche künftige EU-Gesetze und Richtlinien eins zu eins übernehmen.


Déjà-vu


Und die Befürworter eines solchen Abkommens argumentieren wieder wie 1992 und ziehen eine Front aus geschürten Ängsten empor und beweisen ihre Willfährigkeit aufs Neue. Das Abkommen sei für die Schweiz existentiell, die europäische Union verliere die Geduld, eine Arbeitslosigkeit ungeahnten Ausmasses drohe. Und wieder ist es die Schweizerische Volkspartei (SVP) welche sich als einzige politische Kraft als Hüterin von Unabhängigkeit und direkter Demokratie empfiehlt. Sollte die Schweiz das geplante institutionelle Rahmenabkommen unterzeichnen, dann ist die direkte Demokratie der Schweiz Makulatur und dient bestenfalls noch zur regionalen Folklore.


Wieso sich die Schweiz zu einem befehlsempfangenden Satellitenstaat der Europäischen Union degradieren soll, bliebe eigentlich unverständlich, wäre da nicht die unheilige Allianz zwischen Sozialisten und Wirtschaftsliberalen. Die Liberalen (FDP) träumen vom freien Markt und die Sozialisten (SP) von ihrem sozialistischen, zentral geführten Einheitseuropa zwecks Überwindung des Kapitalismus. Dabei gäbe es, am Rande bemerkt, nichts sozialeres, als eine direkte Demokratie. So kommt es, dass sich die Schweiz einmal mehr gegen den Verlust seiner Unabhängigkeit wehren muss.


Es gilt nun die Stammwähler beider Lager davon zu überzeugen, dass der Verlust von Eigenständigkeit und direkter Demokratie ein fataler Fehler wäre! Man darf nicht just das aufgeben, was die Schweiz über Jahrzehnte hinweg so stark, so erfolgreich und nicht zuletzt auch so einzigartig machte.



Artikel-Nr. 4030 #chta #cheu

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