Bern – Bundesratsmehrheit verabschiedet Mandat für Klimakonferenz


Die Schweiz will sich am Uno-Klimagipfel im Dezember für eine wirksame Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat der Schweizer Delegation genehmigt.

mw Redaktion (sda)


Die 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) sollte vom 2. bis zum 13. Dezember in Santiago stattfinden. Wegen der Unruhen im Land sagte Chile jedoch am Mittwoch die Ausrichtung des Gipfels ab. Wo dieser nun stattfindet, ist unklar.


Beschlossen werden sollen detaillierte Umsetzungsregeln in noch offenen Punkten. Dabei geht es vor allem um die Regeln zu Emissionsverminderungen, welche die Staaten durch Projekte im Ausland erzielen. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Verlusten und Schäden, die als Folge des Klimawandels entstehen.



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Keine mehrfache Anrechnung


Die Schweizer Delegation wird sich gemäss dem Mandat dafür einsetzen, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht dem Geber- und dem Empfängerland angerechnet werden können. Dies würde den Anspruch und die Effizienz des Pariser Abkommens bedrohen, schreibt der Bundesrat.





Die Regelungen sollen auch sicherstellen, dass Auslandprojekte nicht, entgegen ihrem eigentlichen Zweck, negative Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte haben.



Klimafreundliche Investitionen


Am Rande der Klimakonferenz wird die Schweiz einen Anlass zur klimafreundlichen Ausrichtung der weltweiten Investitionen durchführen. Dabei handelt es sich um ein Kernanliegen des Pariser Abkommens.


Während der zweiten Konferenzwoche wollen sich die Umweltministerinnen und -minister zu Gesprächen auf höchster politischer Ebene treffen. Für die Schweiz wird der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Marc Chardonnens, daran teilnehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation steht unter der Leitung von Umweltbotschafter Franz Perrez. Die Delegation umfasst auch drei Vertreter aus Klimaschutz- und Wirtschaftskreisen.


Vor vier Jahren beschlossen


Das Klimaabkommen von Paris war im Dezember 2015 verabschiedet worden. Es verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen, um die weltweite Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.


Die Staaten müssen alle fünf Jahre ihr Verminderungsziel erhöhen, Massnahmen zu dessen Erreichung ergreifen und über die Fortschritte berichten. Das Übereinkommen umfasst zudem Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel und zu Unterstützungsmassnahmen, wie die Finanzierung und der Technologietransfer für Entwicklungsländer.


#chta

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