Brexit – Gericht weist Klage gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab




Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premier Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter liessen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu.


06/09/2019 London/Brüssel (sda dpa)


Dort soll es am 17. September weitergehen. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.


Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als «akademisch» abgetan.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Grossbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.


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