Brüssel weiterhin Stur – Grossbritannien soll weiterhin zur Zollunion gehören




Mit einer diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags stösst der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel weiterhin auf Ablehnung. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte am Dienstag kühl auf einen Brief, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel, den so genannten Backstop, für eine offene Grenze in Irland fordert.


20/08/2019 von Redaktion und sda / dpa / reu


Als nächstes will Johnson am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reden.

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen. Weil das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen keine Mehrheit im britischen Parlament fand, wächst jedoch die Furcht vor einem chaotischen EU-Austritt.

So war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin erwartet.


Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet. Er hoffe deshalb sehr, «dass wir mit einem Deal ausscheiden werden», schrieb der Regierungschef an Tusk. Die EU beharrt aber darauf, nicht nachzuverhandeln.

In seinem Brief wiederholte Johnson seine kategorische Ablehnung des Backstops. Dieser soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland sowie neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden. Notfalls soll Grossbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Mit dieser Lösung kann Grossbritannien jedoch nach dem Brexit keine eigene Handelspolitik machen und bleibt zum Teil an EU-Regeln gebunden.


Johnson schrieb, der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Grossbritanniens ein. Deshalb könne dieser «nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens» sein.

Er schlug stattdessen vor, einen Verzicht auf Grenzkontrollen zu vereinbaren. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen «alternative Vereinbarungen» gefunden werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären.

Gelingt dies nicht rechtzeitig, verspricht Johnson, «konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten». Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag, der Backstop sei die einzige Lösung für die irische Frage, die beide Seiten bisher gefunden hätten. Johnsons Brief enthalte keine juristisch umsetzbare Alternative.


EU-Ratschef Tusk schrieb auf Twitter: «Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.» Auch Kanzlerin Merkel lehnte die Forderungen Johnsons ab. «Wir werden weiter als EU-27 sehr geeint sein und auch vorgehen», sagte Merkel am Dienstag in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Johnsons Vorbehalte gegen den Backstop seien nicht neu.


Wenn man wolle, könne man innerhalb kurzer Zeit eine Lösung für die Grenze finden. «Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen», fügte sie allerdings hinzu. «Das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen.» Merkel spielte zudem den Ball zurück nach London: Abgesehen von der Debatte über das Austrittsabkommen müsse Grossbritannien für sich entscheiden, «welchen Weg es geht».


Johnson jedoch beharrte in einem Tweet am Dienstag darauf, dass die EU schon noch nachgeben werde, aber dass man sich auch auf einen Austritt ohne Vertrag einstellen müsse. Am Montagabend telefonierte Johnson fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Ausserdem sprach er mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Öffentlich blieben die Fronten danach aber verhärtet.


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