Bundespräsident Ueli Maurer erklärt Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert


Der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht auf, der die Schweiz innerhalb Jahresfrist zum Abkommen drängen wollte.


An der jährlichen Botschafter-Konferenz des Aussen-Departements (EDA) in Bern hielt Bundes­präsident Ueli Maurer eine Rede und sagte, dass es ihm gar nicht nach diplomatischen Floskeln sei. Das Rahmena-Akommen mit der EU sei gescheitert.


11/9/2019 von Redaktion – Quelle Sonntags-Blick


Das Rahmenabkommen mit der EU ist gescheitert


Ohne Umschweife kam er auf das Rahmenabkommen zu sprechen, womit die Schweiz ihre direkte Demokratie de facto aufgäbe. Vor zweihundert Zuhörern erklärt der Bundespräsident das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert.

Der Vertrag würde ohnehin nicht unterzeichnet. Es müsse müsse nach «Alternativen» gesucht werden. Die EDA-Angehörigen wurden von Maurers Rede regelrecht überrumpelt.


«Es reicht!» Hans-Peter Portmann (FDP) tobt


Hans-Peter Portmann (56, ZH) Nationalrat und FDP-EU-Turbo sagte Blick gegenüber: «Die Rede des Bundespräsidenten ist ein Schuss in den Rücken «unserer» Mannschaft in Brüssel, die sich seit Monaten um eine Lösung mit der EU bemüht.»


Portmann sähe Maurers Rede als Beweis für Bestrebungen in der Landesregierung, eine Einigung beim Rahmenabkommen zu hintertreiben. Portmann reiche es. Es würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz gefährdet. Morgen Montag will Portmann will, dass sich der Bundesrat zur Maurers Rede erklären müsse.


Diplomaten unflexibel und wenig kreativ


Maurer nutze die Gelegenheit auch dazu, um das diplomatische Corps zu massregeln. Die Kultur im Aussendepartement sei geprägt von der Angst, Fehler zu machen, die Diplomaten seien oft unflexibel und wenig kreativ. Er sehe er bei Besuchen im Ausland keinen Mehrwert durch die Beratung der Botschafter, wenn sie ihm allerlei ins Ohr flüsterten.


Das Finanzdepartement versuchte, die Wogen zu glätten: Der Bundespräsident habe den Diplomaten für die gute Arbeit gedankt. Er habe sie dazu aufgerufen, mutig zu sein und in Alternativen zu denken. Und in der EU-Politik habe er die Position des Bundesrats bestätigt, dass der Rahmenvertrag in der vorliegenden Form keine Mehrheit fände.



Beste Leserkommentare aus Internet


Giovanni Battista Donation

Ein Schuss in den Rücken «unserer» Mannschaft? «Seine»

Mannschaft hat «den Schuss» nicht gehört!


Perter Ernst Es soll endlich einmal das Volk entscheiden! Wollen wir Schweizer der EU beitreten JA oder NEIN. Wenn Ja, dann haben wir die EU Regeln zu akzeptieren. Wenn NEIN, dann eben nicht. Schluss mit der verlogenen Hintertür-Politik von FDP und CVP.


Heinz Kopp

Das Beste erfolgreichste Land weltweit hat offenbar nur noch einen Fürsprecher - Bundespräsident Ueli Maurer (SVP).


Martin Luethi Einmal googeln und analysieren wer in der Schweiz für den Rahmenvertrag ist. Es wird schnell klar warum wir diesen Vertrag nie unterschreiben dürfen! Die EU wurde für Banken und Grosskonzerne kreiert. Unsere Grossväter und Mütter und Väter haben den Wohlstand nicht mit Billiglöhnen, Ramschware und schluderiger Arbeitsweise für uns erworben. Es ist an der Zeit sich auf Schweizer Stärken zu konzentrieren und der EU die Zähne zu zeigen.


Daniel Schmidlin Es ist beruhigend einen Ueli Maurer im Bundesrat zu wissen. Ich wähle dann mal seine Partei, die SVP.


Elias Truttmann

Man kann das tote Pferd natürlich weiter reiten. Oder man steigt einfach ab. So wie Ueli.


Karl Schwendner

Die FDP sorgt sich um die «internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz». Als FDP Präsidentin würde ich mir eher Sorgen um die Glaubwürdigkeit der FDP gegenüber ihren Wähler machen.


Alex Heinzen

Denkt denn wirklich jemand im Ernst, dass das EU- Diktat mehrheitsfähig wäre?? Übrigens die zwei am besten dastehenden Länder Europas sind Norwegen und die Schweiz. Beides keine EU Mitglieder. Spricht für sich.


Helmut Baumli

Dem Portmann reichts. Mir schon lange! Die Eidgenossenschaft mit dem Rahmenvertrag auf hinterhältige Art und Weise zu verscherbeln. Ich glaubte Landesverrat sei ein Staatsverbrechen, offenbar ein Lustgewinn für die Vasallen–Fraktion der FDP.


Sultan Häberli Die Schweiz liegt im Herzen Europas. Die EU verhält sich wie ein Herzchirurg, der seinem eigenen Herzen zur Strafe die Arterien verengen möchte und die Welt schüttelt den Kopf!


Fernando Simon

Cool Herr Bundespräsident Maurer! Einer muss doch den Mut haben die Realität auszusprechen. Danke.


Lorenz Meier «Freihandel» statt «Rahmenabkommen» aber erst nach dem Brexit. Dazwischen mit UK und USA Freihandels und Austauschabkommen fix machen.


René Merten

Warum will die CH kein reines Handelsabkommen? Wieso wollen sich unsere EU-Anbeter um jeden Preis politisch unterwerfen ? Argentinien, China, Kanada und viele andere Länder treiben auch Handel mit der EU, ohne dass sie sich deren Gesetzen unterwerfen müssen. Wir werden von Angsthasen und Feiglingen regiert. Zum Glück haben wir noch Ueli Maurer - eine ehrliche Haut !



#frta #chta #brne

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