Basler Polizei installiert abartige Radarfalle, doch die Schikane scheint illegal zu sein

Die Basler Polizei hat im Februar eine besonders gemeine und hinterlistige Radarfalle installiert. Gemein, weil der mobile Blitzer sage und schreibe drei Meter vor dem Grenzstein zu deutschem Hoheitsgebiet aufgestellt wurde! Und hinterlistig deswegen, weil sie wenige Meter vor der schlecht leserlichen Tempo-20-Bodenmarkierung – ein Schild gibt es nicht – eine temporäre Smiley-Box mit Tempo 30 aufstellte.


mw Redaktion – Quelle BaslerZeitung

• 1480 Fahrzeuglenker gebüsst • insgesamt 70'411 Fahrzeuge kontrolliet • 1466 Ordnungsbussen • Bussenvollumen 121'320 Franken

Alles OK ... und nach der Kurve kommt der Blitzer

Der übliche Schilderwald aus Zoll-, Grenz-, Orts-, Parkverbot- und Halteverbotsschilder befinden sich auf engstem Raum. Doch für eine 20 km/h Signalisation aus Blech fehlte offenbar das Geld. Dies dürfte nun vorhanden sein. Rund 121'000 Franken spielte die Abzocke im Februar ein! Dies gaben die Behörden laut BaslerZeitung bekannt. Der Grenzübergang Weil am Rhein ist zu 99% unbewacht und wird praktisch nur von Anwohnern von Weil und Riehen genutzt.




Das Vorgehen der Behörden scheint illegal


Die Behörden teilten weiter mit, sie hätten nur Automobilisten gebüsst, die schneller als 30 km/h – anstelle der vorgeschriebenen 20 – unterwegs waren. Automobilisten, welche die Vorschrift nur von 1 bis 10 km/h verletzten, gingen angeblich straffrei aus. Dies bedeutet, gewissen Verkehrssündern wurde 14 km/h -Toleranz abgezogen und anderen nur 4 km/h, was gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstossen könnte.


Gebüsster fordert Geld zurück


New Swiss Journal ist ein Betroffener bekannt, der sich gegen die Abzocke wehrt. Es könne nicht sein, dass Behörden willkürlich bestimmen, dass Fahrer A vier km/h Toleranz abgezogen würde und Fahrer B deren vierzehn. Eine Ungleichbehandlung sei offensichtlich. Darüber hinaus glaubt der Betroffene den Behörden nicht, dass sie das Messgerät so einstellten, dass nur Fahrer geblitzt wurden, die mehr als 14 km/h zu schnell unterwegs waren. «Warum auch sollten sie dies tun und auf welcher gesetzlichen Grundlage?» Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Behörde die Blitzflut selbst unheimlich wurde.


Im Anschluss an diesen Artikel findet man die entsprechende Einsprache.


Hausbesitzer will mit Abzocke angeblich nichts zu tun haben


Er habe mit der Behördenschikane nichts zu tun, sagte der Hausbesitzer der Liegenschaft Weilstrasse 90 – von dessen Privatgrundstück aus die 1'200 Automobilisten geblitzt wurden. Der im Pyjama und ohne Socken gekleidete Mann überraschte unseren Fotografen Sonntag Morgen kurz vor 8:00 Uhr und bedrängte diesen unwirsch. Er wolle wissen, weshalb hier früh morgens fotografiert würde. Offenbar ist der Grenzübergang doch nicht so unbemannt, wie einer denken mag.


Text Einsprache

Das nachfolgende veröffentlichte Schreiben stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung durch die Nutzung wird generell ausgeschlossen.


Absender: ( ... )

Anschrift: Kantonspolizei, Abt. Bussen / Radar

Postfach, Clarastrasse 38, CH-4005 Basel

Ort, Datum, Einschreiben Betrifft OB-Nr. 000000000 000 0

Sequenz-Nr. 0000000

vom xx.xx.2020


Sehr geehrte Damen und Herren


Bezüglich der oben genannten Geschwindigkeitsmessung – Privat-Grundstück Liegenschaft Weilstrasse 90 – habe ich über die Medien erfahren, dass nicht alle Verkehrssünder/innen gleich behandelt wurden, in dem Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 1 km/h und 10 km/h straffrei blieben.


Antrag 1

Ich beantrage demnach, dass auch meine Ordnungsbusse / Verzeigung straffrei bleibt ... und mir die bereits bezahlte Busse über CHF 000.– rückerstattet wird.


Antrag 2 Eventualiter beantrage ich – sollte Antrag 1 aus rechtlichen Gründen nicht statthaft sein, dass auch bei meiner Geschwindigkeitsmessung eine Toleranz von 14 km/h abgezogen wird.


Gerne erwarte ich Ihre anfechtbare Verfügung und bedanke mich im Voraus für eine wohlwollende Prüfung.

Mit freundlichem Gruss, Hans Muster


#neu #fuss

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