Abgelehnte Asylanten kassieren in der Schweiz bis zu 5'725 Franken monatlich



Was will man gegen Artikel 12 der Bundesverfassung einwenden? Es ist doch richtig, wenn Menschen in Not geholfen wird, wenn sie Betreuung, Hilfe und Mittel erhalten, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Und ebenso richtig hört es sich doch auch an, wenn die Schweiz und die EU «den Marktzugang» konsolidieren.


Kolumne von Martin M. H. Widmer


Doch was für Konsequenzen ziehen solche Abkommen und Rechtsgrundsätze nach sich? Was versteht man genau unter «Hilfe» oder unter «Betreuung»? Wie und nach welchen Massstäben definiert man «menschenwürdig leben»? Was wird genau wird konsolidiert und was bedeutet dies im Einzelnen? Einzig was in Stein gemeisselt ist: Es kommt nie so, wie man es der Bevölkerung erklärte, versprach oder besser gesagt, weissgemacht hat.


Artikel 12 der Bundesverfassung bedeutet für abgelehnte Asylbewerber ein «all-inclusive Sorglospaket» auf höchstem Niveau.


Einzig um die Hängematte, müssen sich die ohne Asylgrund bei uns Gestrandeten selbst kümmern. Alles andere bekommen die «Klienten», so wie sie von Sozialarbeitern genannt werden, gestellt. So bekommt beispielsweise eine Familie mit drei Kindern in Solothurn, monatlich 4.795.- Franken allein für ihren Grundbedarf.


Damit können abgelehnte Asylbewerber im Kanton Solothurn für ihren Grundbedarf rechnen.

Hinzu kommen Kosten für die von der Verfassung garantierte «Hilfe» und «Betreuung». Dies können Sprach- oder Integrations-Kurse sein, Honorare für Sozialarbeiter, Hebammen, Förderung für Schulkinder, Dolmetscher, kostenlose Anwälte oder Zahnarztkosten oder Gärtner. Und wie «selbstverständlich», sind diese Leistungen an keinerlei Gegenleistung geknüpft.


Der Punkt ist aber ein anderer


Hat man dieses «Sorglos-Paket» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so erklärt, als die Bundesverfassung revidiert wurde? Natürlich nicht! Hat man dem Stimmbürger gesagt, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit auf eine 10'000'000 Schweiz zu rast? Natürlich nicht! Hat man gesagt, dass auf dem Arbeitsmarkt ein Austausch von Inländern 50+ durch Ausländer 25- stattfindet? Natürlich nicht! Hat man dem Stimmbürger gesagt, das mit Schengen die Kriminalität massiv steigt? Natürlich nicht. Hat man den UN-Migrationspakt den Stimmbürgern vorgelegt? Hat man nicht! Hat man die Volksinitiative, die eine Rückkehr zu bewährten Kontinenten vorsah, umgesetzt? Nein, hat man nicht. FDP, CVP und SP haben das direkt-demokratische Staatswesen kurzfristig ausser Kraft gesetzt.


Dies alles rechtfertigt die Abwahl von Politikern von der FDP, CVP und Sozialisten (SP/Grüne)

Und ja, es gab die Partei, die Politiker/innen, die vor all dem gewarnt haben. Und Ja, deren Zweifel und Befürchtungen haben sich in all ihren Facetten bewahrheitet. Und ja, es handelt sich allesamt um Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP).


Mit dem Rahmenabkommen holt FDP, CVP und Sozialisten (SP/Grüne) zum vermeintlich letzten Schlag aus, um unser direkt-demokratisches Staatswesen zu zerstören.


Und wieder wird nach dem gleichen Prinzip vorgegangen. Der Bevölkerung werden falsche Versprechungen gemacht, Konsequenzen werden ausgeblendet, Befürchtungen beschönigt und was nie fehlen darf, iss wird mit mit dem wirtschaftlichen Untergang gedroht. Es wird gelogen und getäuscht, Kritiker werden mit Klischees diffamiert und verleumdet. Würden wir darauf ein weiteres mal hineinfallen – es wäre fatal!


Die Schweiz muss dieses Abkommen kategorisch ablehnen


Ob Recht auf Nothilfe, UN-Migrationspakt, Personenfreizügigkeit, Schengen oder jetzt das Rahmenabkommen: Die Präambeln solcher Verträge, Pakte oder Rechtsgrundsätze hören sich immer wohlklingend und vernünftig an – Rahmenabkommen! Doch der Teufel steckt in den unklar und schwammig formulierten Nebensätzen, in schwer verständlichem und mehrdeutigem Juristendeutsch, in undurchschaubaren Zusatzprotokollen und ja, sogar in Fussnoten!


Wahltag ist Zahltag


Die direkte Demokratie ist den Parteien FDP, CVP und Sozialisten (SP/Grüne) längst ein Klotz am Bein. Warum? Die Linken träumen von ihrem sozialistischen Grossstaat ohne Grenzen. Schlagworte sind «no border» oder «one world». Und die FDP und CVP träumen vom grenzenlosen Binnenmarkt. Hungerlöhne sind für die Wirtschaft bekanntlich Balsam. Darüber hinaus gibt es in Brüssel viele super bezahlte Jobs für Politiker – fürs «Nichtstun» natürlich. Selbst Abwesenheit wird fürstlich entschädigt.


Typische Schweizer Werte, wie Unabhängigkeit oder direkte Demokratie, spielen bei diesen Politikern längst keine Rolle mehr.


Das alles verdient eine Abwahl – setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie SVP – Liste 1


#drb #frta #wahl #chta #brne #fuss


W A H L W E R B U N G


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