Alle Entscheide des Bundesrates vom 16.10.2019



Schweiz / Syrien – Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die Uno-Charta und somit völkerrechtswidrig.


Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen. Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Angepasst hat er zudem die Sanktionen gegenüber Syrien. Ziel ist, Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien nötig sind - der Bundesrat äusserte sich "sehr besorgt" über die Folgen, die die Kampfhandlungen in Nordsyrien für die dortige Bevölkerung haben.


Flüchtlingsfrauen – Die Schlafräume in Bundesasylzentren sollen künftig von innen abschliessbar sein. Das ist eine der Massnahmen, mit welchen der Bund den Bedürfnissen von Flüchtlingsfrauen stärker Rechnung tragen will. Mangelhaft sind auch die Angebote für Opfer von Gewalt. Flüchtlingsfrauen werden in ihrem Heimatland oder auf der Flucht nach Europa oft Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Der Nationalrat beauftragte den Bundesrat, die Betreuung und den Schutz dieser Frauen in der Schweiz zu analysieren und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Er nahm ein entsprechendes Postulat von SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG) an. In seinem am Mittwoch verabschiedeten Bericht zeigt der Bundesrat nun bereits ergriffene und geplante Massnahmen auf.


Armee – Wer seinen Militärdienst am Stück absolviert, soll nicht mehr sämtliche verpassten Ausbildungstage nachholen müssen. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung per 1. Dezember 2019 angepasst. Heute müssen Durchdiener beispielsweise wegen einer Krankheit oder aus beruflichen Gründen verpasste Ausbildungstage im Rahmen eines Wiederholungskurses nachholen, was laut VBS nicht einfach zu organisieren ist. Neu müssen Mannschaftsangehörige deshalb maximal fünf Prozent nicht erfüllte Ausbildungstage nicht mehr nachholen. Für Kaderangehörige liegt die Schwelle bei zehn Prozent.


Stipendien – Der Bund vergibt jährlich rund 200 Stipendien an ausländische Forschende und Kunststudierende in der Schweiz. Künftig sollen diese Exzellenz-Stipendien digital abgewickelt werden. Der Bundesrat hat eine Verordnungsänderung beschlossen, welche die rechtliche Voraussetzung dafür schafft. Diese tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, wie der Bundesrat mitteilte. Im Vordergrund steht die Einführung eines Tools für die Online-Anmeldung und die digitale Beurteilung und Abwicklung der Gesuche. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) plant erste Pilotversuche für das Studienjahr 2020/2021. Der operative Einsatz des Systems ist für 2022 vorgesehen.


Facebook Währung Libra – Die neue Kryptowährung Libra steht im Gegenwind. Vorbehalte gibt es unter anderem wegen Risiken für die Finanzstabilität, wegen Datenschutz, Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung. Für die Schweiz als Sitzstaat der Libra Association ist die Herausforderung besonders gross. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung mit so genannten Stablecoins befasst. Dabei nahm er die Einschätzung der Aufsichtsbehörde FINMA zur Kenntnis, die das Projekt nach aktuellem Stand als Zahlungssystem qualifizieren würde. Somit wäre es automatisch auch dem Geldwäschereigesetz und den internationalen Standards auf diesem Gebiet unterstellt. Damit sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Der Bundesrat zeigte sich aber offen für entsprechende Diskussionen.


#chta

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