Abschaffung der direkten Demokratie bei allen Parteien – ausser bei der SVP – beschlossene Sache


Die Vertreter fast aller Parteien waren sich einig: Die direkte Demokratie gehört de facto abgeschafft. Einzig die Vertreterin der Schweizerischen Volkspartei (links im Bild) stimmte dagegen.

In der gestrigen Arena-Sendung waren sich die Vertreter aller Parteien einig: Die direkte Demokratie gehört de facto abgeschafft. Einzig die Vertreterin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stimmte dagegen.


31.8.19 von Redaktion


Politik besteht primär aus Gesetzgebung. Mit dem EU-Rahmenvertrag müsste die Schweiz EU-Recht zwingend übernehmen. Unsere weltweit einzigartige Demokratie würde de facto abgeschafft.


Einzig die Vertreterin der Schweizerischen Volkspartei, Nationalrätin Blocher, stimmte gegen den Wechsel zu einem neuen «Regierungssystem», bei dem die EU der Schweiz die Gesetzgebung bestimmt.

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