Änderung des Strafrechts: Schweizer Bundesrat will auch jugendliche Gewalttäter härter anpacken



Marie, Adeline, Lucie: Schockierende Straftaten haben Probleme im Umgang mit Straftätern ans Licht gebracht. Der Bundesrat will die nun Lücken schliessen. Er hat am Freitag eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.


Redaktion • Quelle sda


Ein verwahrter Straftäter im geschlossenen Vollzug soll gesetzlich vorgesehene Urlaube nur in Begleitung von Sicherheitspersonal antreten dürfen. Weiter sollen die Zuständigkeiten für die Aufhebung, Änderung oder Verlängerung einer therapeutischen Massnahme schweizweit vereinheitlicht werden.

Damit will der Bundesrat verhindern, dass ein Straftäter aufgrund mehrfacher Zuständigkeiten entlassen wird und erneut eine Straftat begehen kann. Mit dem gleichen Ziel soll die Zusammensetzung der Fachkommissionen präzisiert werden, die die Gefährlichkeit von Straftätern beurteilen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Manchmal bleibt ein Restrisiko nach dem Vollzug, ohne dass die besonderen Voraussetzungen der Verwahrung erfüllt wären.


In diesen Fällen soll der Täter auch in Freiheit weiterhin betreut und kontrolliert werden. Er soll zum Beispiel angewiesen werden können, sich an einem besonderen Ort aufzuhalten. Auch therapeutische Behandlungen sollen angeordnet oder elektronische Fussfesseln eingesetzt werden können.

Wichtige Änderung des Jugendstrafrechts


Der Bundesrat will auch verhindern, dass Jugendliche, die eine sehr schwere Straftat begangen haben und weiterhin gefährlich sind, nach Verbüssung der Sanktion und Erreichen des 25. Lebensjahres in die Freiheit entlassen werden müssen.


Gegen sie soll direkt im Anschluss an die Sanktion gemäss Jugendstrafrecht eine Massnahme auf der Grundlage des Erwachsenenstrafrechts angeordnet werden können. Der Bundesrat hält in seiner Mitteilung auch fest, dass Straftäter nach Verbüssung ihrer Strafe in erster Linie in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli 2020.

#neu #fuss

neuester

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

366703

x gelesen

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

beispiel.png
beispiel.png
beispiel.png

Endlich — In Deutschland startet der ausserparl. Corona Untersuchungsausschuss (APU)

625

Lügenpolitiker verschweigen 130 Fakten - Lockdown 100% umsonst

3660

Corona Schweiz — Komitee fordert ausserparl. Untersuchung

1096

Tracing-App: Bürger haben zurecht Angst vor staatlicher Totalüberwachung

333

Polizeigewalt Luzern – Kantonsrätin musste sich nackt ausziehen, damit man sie im Intimbereich ...

2977

Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

167

Schweizer Professor erklärt, warum bei Corona alle falsch lagen und immer noch falsch liegen

30449

Mohrenkopf: SVP-Chef Glarner erwägt Migros Boykott

1639

Keine Übersterblichkeit 2020 – Daniel Koch (BAG) log alle an und «allen» Medien ist es egal

366703

Abschied von George Floyd - Demokrat Joe Biden trifft Familie des Schwerkriminellen

932

​​New Swiss Journal GmbH

Postfach

4009 Basel

E-Mail
 

Konzept – Grafik – Webdesign
Herausgeber – Martin Widmer