mw Redaktion
3. Dez 2019
Aktualisiert: 5. Dez 2019
Auch die beide Kammern (Ständerat / Nationalrat) stimmten dieser Bedingung zu: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese aufhöre, die Schweiz zu diskriminieren. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits mehr eingehen.
Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum. Die EU anerkannt (ausgerechnet) die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig. Die Schweizer Regierung wertet dies als diskriminierende Massnahme, wie er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss dargelegt hatte. Er macht geltend, es handle sich um eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der WTO.
Entschieden Nein zu einer weiteren Kohäsionsmilliarde sagt die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie sieht keinen Grund für solche Zahlungen. Die SVP stelle sich gegen alle Versuche, die Schweiz an die EU anzuschrauben, sagte Fraktionssprecher Roger Köppel (ZH). Ein EU-Diplomat habe vor kurzem gesagt, sollte es nicht bald Fortschritte beim Rahmenabkommen geben, komme die Schweiz auf die Speisekarte. «Leuten, die Sie auf eine Speisekarte setzen, sollten Sie nicht Ihr Geld geben», schlussfolgerte Nationalrat und Weltwoche Verleger Roger Köppel.
Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.
190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.